Doskozil bietet "militärisch-zivile Mission" an
Eine militärisch-zivile Mission könnte nach den Worten von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ( SPÖ) rascher reagieren als die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Und das "Gebot der Stunde" sei es, rasch zu reagieren, so Doskozil bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit seiner slowenischen Amtskollegin Andreja Katic in Ljubljana.
Die EU-Grenzschutzagentur sei in ihren Handlungsweisen zu langsam, betonte Doskozil. "Das ist nicht als Vorwurf gemeint. Frontex ist dieser Herausforderung in diesem Tempo zu reagieren nicht gewachsen." Daher der Vorschlag, gemeinsam an einer Außengrenzsicherung mitzuwirken, fügte er hinzu. Österreich wolle dies bei dem Treffen der Verteidigungsminister der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (CEDC), das nächste Woche (31. März bis 1. April) in Wien stattfindet, zum zentralen Thema machen.
Mission zur Rückführung der Flüchtlinge
Frontex muss auf 4.000 Beamte anwachsen, um die Beschlüsse des Rates umsetzen zu können. Doskozil zeigte sich "sehr skeptisch, ob das so schnell gehen kann". Aber: "Mit einer zivil-militärischen Mission können wir relativ rasch reagieren, relativ rasch derartige Strukturen vor Ort schaffen, die dann Schritt für Schritt und sukzessive von Frontex übernommen werden." Die Mission könnte nicht nur bei der Außengrenzsicherung, sondern auch bei den Rückführungen der Flüchtlinge im Rahmen des EU-Türkei-Deals einsetzen, bekräftigte er.
Doskozil verteidigte die Ausweitung von Maßnahmen zum Schutz der österreichischen Binnengrenzen, wie beispielsweise der Grenze mit Italien. Nach Schließung der Balkanroute, wofür Doskozil auch Sloweniens Beitrag lobte, kommt es laut dem Minister zu Ausweichtendenzen – einerseits über Ungarn und andererseits über Italien.
Täglich 100 bis 120 Asylanträge
Österreich verzeichne auch nach der Schließung der Balkanroute täglich 100 bis 120 Asylanträge, erklärte der Minister. Dazu tragen nach seinen Worten drei Faktoren bei: Schleppertätigkeit über Ungarn und Bulgarien, illegale Übertritte über den Brenner sowie Rückübernahmen aus Deutschland. "Es wäre der falsche Weg zu warten, bis sich eine gewisse Anzahl von Schleppungen ergibt und dann mit Grenzmaßnahmen zu beginnen. Wir müssen jetzt handeln und von Anbeginn klarstellen, was unsere Intention ist", so der Verteidigungsminister.
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