Doskozil bestätigt Planung für Brenner-Assistenzeinsatz

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Freitag Planungen für einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres bei den angekündigten Grenzkontrollen am Brenner bestätigt. Es gebe "konkrete Vorstellungen und Planungen", die mit der Tiroler Landespolizeidirektion erarbeitet würden, sagte Doskozil bei einer Pressekonferenz mit Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Innsbruck.

Man sei gemeinsam mit der Landespolizeidirektion bereit, den "Fokus auf die wesentlichen Grenzübergänge" zu legen, erklärte der Verteidigungsminister. Diesbezüglich gebe es jedenfalls einen Plan des Tiroler Militärkommandos in Absprache mit der 6. Jägerbrigade, der Gebirgsbrigade des Bundesheeres.

Mannstärke noch nicht spruchreif

Für Aussagen darüber, welche Mannstärke das Bundesheer in Tirol aufbieten werde, sei es noch zu früh, meinte Doskozil. "Jetzt gilt es zunächst zu beurteilen, wie sich die Situation in Spielfeld entwickelt", nahm der Minister Bezug auf die sogenannte Obergrenze von 80 Asylanträgen pro Tag, die dort seit Freitag im Rahmen des Grenzmanagements an der Südgrenze gilt. Zudem bleibe abzuwarten, wie sich die Maßnahme auf die Flüchtlingsroute am Balkan auswirke sowie in welchem Ausmaß Flüchtlinge in Spielfeld versuchen würden, die Grüne Grenze zu passieren.

Prognosen zufolge werden die Schengen-Kontrollen an den Binnengrenzen jedenfalls zu einer Beeinflussung der Flüchtlingsrouten führen, sprach Doskozil eine mögliche "Umleitung" nach Italien oder sogar Frankreich an. "Der Brenner muss und wird betroffen sein", machte der Verteidigungsminister klar. Die Situation am Brenner sei aber in topografischer oder wirtschaftlicher Hinsicht eine komplett andere als etwa jene in Spielfeld. Bei der Erarbeitung der Konzepte würde jedenfalls der "Wirtschaftstransit" auf der Brennerroute miteinfließen. Bereits am Donnerstag hatte der Minister betont, dass der freie Personen- und Güterverkehr dort nur im "absolut notwendigen Mindestmaß" betroffen sein werde.

Wer keinen Asylantrag stelle, werde zurückgewiesen, machte Doskozil erneut klar. Jene Asylanträge, die hingegen auf österreichischem Staatsgebiet gestellt würden, seien anzunehmen. Der Minister erwartete sich auch "ähnliche Maßnahmen" durch Österreichs Nachbarstaaten. Was passieren solle, wenn die Obergrenze überschritten werde, sei eine "rechtliche Frage". Es müsse dabei ein abgestuftes Verfahren mit Slowenien und Deutschland geben.

Landeshauptmann Platter bekundete einmal mehr seine Unterstützung für die Pläne der Bundesregierung. Es sei auch sein Anliegen, dass das Ausmaß der Flüchtlingsbewegung deutlich reduziert werde. "Niemand darf unkontrolliert ins Land kommen", erklärte Platter. Den Brenner dürfe man aber nicht mit Spielfeld vergleichen - in wirtschaftlicher Hinsicht und von seinem "historischen Hintergrund" her. Grenzkontrollen dort würden seine Zustimmung finden, an der Europaregion Tirol mit Südtirol und dem Trentino werde trotzdem "nicht gerüttelt".