© Kurier Gruber Franz

Politik Inland
09/29/2012

Fischer: "Stronach ist ein bunter Vogel"

KURIER-Interview: Der Bundespräsident hält nichts von einem präventiven Atomschlag Israels. Ein Berufsheer ist teurer als die Wehrpflicht.

KURIER: Herr Bundespräsident, Sie kommen von der UNO-Generalversammlung. Israels Premier warnte dort den Iran, die rote Linie zu überschreiten. Droht ein Atomkrieg?
Heinz Fischer: Die Drohung ist nicht ein Atomangriff, sondern ein konventioneller Militärschlag. Aber ich sage immer: Es muss uns gelingen, den Verzicht auf das Faustrecht auch auf die internationale Ebene zu bringen; Probleme nicht durch militärische Gewalt zu lösen.

Würden Sie verstehen, wenn sich Israel präventiv gegen den befürchteten Atomangriff des Iran wehrt?
Ich verstehe die Besorgnisse, die es in Israel und anderen Ländern gibt. Ich kann mich aber nicht dazu durchringen, einen präventiven Atomschlag gutzuheißen. Auch der amerikanische Präsident will, dass alle Verhandlungsmöglichkeiten bis zuletzt ausgeschöpft werden.

Ein bewaffneter Konflikt scheint immer unausweichlicher. Gibt es noch Verhandlungen?
Israels Ministerpräsident Netanjahu war tatsächlich sehr deutlich. Aber es gibt noch immer Verhandlungsspielraum und Experten, die sagen, der Iran wolle sich zwar so weit wie möglich als Regionalmacht etablieren, aber es gibt sehr, sehr starke Gründe, dass letztlich kein Staat Atomwaffen einsetzt, weil er damit auch die eigene Existenz aufs Spiel setzt. Das war ja auch im Kalten Krieg so.

Nach Ihrer Rückkehr aus New York hat Ihr deutscher Kollege Gauck den ESM-Vertrag ratifiziert. Er hat damit gewartet, bis er grünes Licht vom Verfassungsgerichtshof hatte. In Österreich erlaubt das die Rechtslage nicht. Sie hätten das gerne anders?
Richtig. Ich sehe zwar einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes mit Gelassenheit entgegen, weil ich mich sehr intensiv mit der Materie befasst habe. Ich werde aber am Montag anlässlich des Verfassungstages noch einmal den Vorschlag machen, dass der Bundespräsident künftig Staatsverträge wie z. B. den ESM vom Verfassungsgerichtshof vorab prüfen lassen kann bevor er sie per Unterschrift in Kraft setzt.

Was steckt hinter dem Wunsch?
Dahinter steckt folgendes Problem: Würde ein vom Bundespräsidenten ratifizierter Vertrag wie der ESM vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben, würde er zwar weiterhin auf internationaler Ebene gelten, in Österreich aber nicht. Das ist ein Widerspruch und eine paradoxe Situation, die ich keiner Regierung wünschen würde.

Haben Sie Signale, dass die Parteien hier mitziehen werden?
Ja, weil viele sehen, dass das Hand und Fuß hat.

Soll es über den ESM auch eine Volksabstimmung geben wie von der FPÖ verlangt?
Der ESM ist im Parlament beschlossen, daher ist die Frage längst anders entschieden. Ich glaube, dass man mit der direkten Demokratie von Fall zu Fall sehr sorgfältig umgehen muss.

Die kommende Volksbefragung über die Wehrpflicht haben Sie ausdrücklich begrüßt. Werden Sie dazu aufrufen, hinzugehen?
Ich habe zu dieser Frage seit vielen Jahren eine klare Meinung, die sich nicht geändert hat ....

Sie bleiben Fan der Wehrpflicht?
Ja, aber ich werde mich nicht als Teil des Wahlkampfes instrumentalisieren lassen. Darüber, ob ich die Österreicher aufrufe, sich an der Volksbefragung zu beteiligen, muss ich noch nachdenken.

Wenn jene, die für die Wehrpflicht sind, ein Zitat von Ihnen verwenden und dies groß plakatieren, würden Sie sich ärgern oder mehr?
Ich glaube, dass alle so vernünftig sein werden, den Bundespräsidenten nicht in diesen Wahlkampf hineinzuziehen; ich möchte nicht auf einem Plakat aufscheinen.

Es wird aufgefordert, dass am 20. Jänner auch andere Themen abgestimmt werden, bei denen sich die Regierung gegenseitig blockiert: Die Frage der Gesamtschule und der Studiengebühren. Wären Sie dafür?
Von mir wird es keine Initiative in diese Richtung geben.

Zudem hätten wir ja eine Regierung, um die Fragen zu lösen.
Ich bleibe beim Indikativ: Dazu haben wir eine Regierung.

Es gibt eine wachsende Zahl in Österreich, die sagt, wenn wir den Euro nicht hätten, ginge es uns besser. Die haben jetzt mit Frank Stronach eine neue Leitfigur erhalten.
Es ist ein nachweislich falscher Standpunkt. Österreich würde ohne EU und Euro viel schlechter dastehen. Das sieht auch die Mehrheit der Experten und der Praktiker in der Wirtschaft so.

Stronach behauptet, die Befürworter des Euro seien alle Teil des „Systems“. Er komme von außerhalb und sage daher als Einziger die Wahrheit.
In einem freien Land kann jeder alles sagen. Aber unser „System“ ist die Demokratie, der Rechtsstaat, die Neutralität, das Europäische Wertesystem und die soziale Marktwirtschaft. Am Ende entscheidet nicht der Herr Stronach, der Kanzler, der Vizekanzler oder der Bundespräsident, sondern der Wähler.

Ein 80-Jähriger erregt mit zum Teil skurrilen Aussagen Aufmerksamkeit: Ist das nicht ein schlechtes Zeichen für die etablierte Politik?
Österreich hat seit 67 Jahren ein sehr stabiles politisches System. Da findet ein neues Gesicht, ein bunter Vogel – und das ist nicht abwertend gemeint –, eben Aufmerksamkeit.

Kennen Sie Stronach?
Ich kenne ihn und habe ein unbelastetes Verhältnis zu ihm. Ich habe ihn auch schon in seiner Firma besucht und finde seine Idee, die Mitarbeiter stärker am Erfolg zu beteiligen, sehr interessant. Seine Idee, jeder Euro-Staat sollte seinen eigenen Euro haben, hat mich aber nicht überzeugt.

Stronach hat vor, stimmenstärkste Partei zu werden. Würden Sie ihn als Stimmenstärksten mit einer Regierungsbildung betrauen?
Darf ich eine Gegenfrage stellen: Halten Sie das Ziel, dass er Nummer eins wird, für realistisch?

Realistisch ist es derzeit nicht, aber bei Wahlen ist alles möglich.
Wenn Sie es nicht für realistisch halten, muss ich mir auch nicht den Kopf darüber zerbrechen.

Die Regierungsbildung wird 2013 für Sie eine neue Herausforderung, weil Rot und Schwarz in Umfragen bereits mehrmals unter 50 Prozent gefallen sind. Rechnen Sie erstmals mit einer Dreierkoalition?
Ich räume den beiden Regierungsparteien nach wie vor Chancen ein, in dem Jahr bis zur Wahl mit einer vernünftigen Politik wieder eine Mehrheit zustande zu bringen. Sollten wirklich zum ersten Mal seit 1945 SPÖ und ÖVP keine Mehrheit haben, dann wird die Möglichkeit einer Dreierkoalition stark in den Vordergrund rücken.

Streitthema U-Ausschuss: Sind Sie dafür, dass seine Einsetzung ein Minderheitenrecht wird?
Ich habe schon vor meiner Zeit als Bundespräsident mit einer Lösung wie in Deutschland sympathisiert, wo Untersuchungsausschüsse von einem Viertel der Abgeordneten verlangt werden können und habe meine Position nicht verändert.

Angenommen, Sie würden wegen eines Themas aus ihrer Minister-Zeit heute vor einen U-Ausschuss geladen werden. Würden Sie das als Majestätsbeleidigung empfinden?
Nachdem es hier in der Hofburg keine Majestäten mehr gibt, gibt es auch keine Majestätsbeleidigung.

Sie sind als Oberbefehlshaber des Heeres oft in Kasernen. Teilen Sie den Eindruck, der jetzt im Zuge des „Heeres-Wahlkampfes“ verbreitet wird: Die Mehrzahl der Soldaten sind nur Systemerhalter ?
Wenn es so wäre, hätte man das längst ändern müssen. Außerdem habe ich Probleme damit, dass man die Rolle des Heeres an Feiertagen lobt, es jetzt aber sehr harsch behandelt. Auch in einem Berufsheer wird es notwendig sein, dass für Soldaten gekocht wird, dass Uniformen gebügelt werden und dass es Lkw- und Jeepfahrer gibt. Natürlich kann man sagen, wir haben sehr viel Geld und übertragen diese Aufgaben nicht Rekruten, sondern engagieren uns Köche, Reinigungsfirmen, Fahrer und lassen das alles gegen Bezahlung machen. Aber wenn wir jetzt dafür kein Geld im System der Wehrpflicht haben, woher soll es dann in einem Berufsheer kommen?

Ein Berufsheer käme also teurer?
Dazu habe ich mich gerade geäußert.

Bei der KURIER-Aktion „Wir verbessern Österreich“ bewegt am meisten das Thema Bildung. Beklagt wird der Reformstau aufgrund der gegenseitigen Blockade in der Regierung. Halten Sie das auch für das größte Problem, das wir derzeit haben?
Es ist jedenfalls ein sehr großes Problem. Dass sich die Regierung in der Frage der gemeinsamen Schule der zehn bis 14-Jährigen, die in den USA und anderen Ländern längst selbstverständlich ist, so schwer tut, das bremst uns natürlich. Ich begrüße es daher, wenn der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter in der einen Richtung eine Hürde überspringt oder Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller das in die andere Richtung tut. Hier werden vielleicht Ansätze für neue Ideen sichtbar.

Vielleicht sollten die beiden gemeinsam regieren und die Schulblockade auflösen?
(lacht) Das muss der Wähler entscheiden.

Fehlt aber nicht insgesamt mehr Führung im Land?
Wenn heute die Leute mit leuchtenden Augen erzählen, dass ein Bruno Kreisky Führungsstärke gezeigt hätte, dann muss man auch dazu sagen: Er ist einer Alleinregierung vorgestanden und musste keine Kompromisse suchen, wie es in einer Koalition gang und gäbe ist.

Der Bundespräsident gibt genug Orientierung? Oder sollten Sie manchmal noch deutlicher werden?
Wissen Sie, was mir zunehmend auffällt? Immer, wenn ich zu einem bestimmten Thema etwas sage, heißt es: Der Bundespräsident hat „mit unerwarteter Deutlichkeit“ oder „mit überraschender Schärfe“ oder „mit erstaunlicher Direktheit“ dies und jenes gesagt. In Summe heißt es dann aber, „er formuliert zu wenig kantig“. Es kann aber nicht beides richtig sein.

Was davon ist Ihrer Meinung nach richtig?
Ich kann nur sagen, ich bemühe mich meine Aufgaben nach bestem Wissen zu erfüllen und versuche mitzuhelfen, dass sich Österreich auch seiner Erfolge und seiner vielen guten Seiten bewusst ist.

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