Finanzminister Löger verteidigt Dieselprivileg

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat im "profil" die Beibehaltung des Dieselprivilegs verteidigt. Die Bundesregierung wolle die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken, und nicht neue Steuern schaffen. "Würden wir als isolierte Maßnahme das Dieselprivileg abschaffen und damit die Steuern auf Diesel erhöhen, dann würden wir dieses Prinzip verletzen", sagte er dem Nachrichtenmagazin.

Im Rahmen der großen Steuerreform strebe man eine Ökologisierung des Steuersystems an, die positive steuerliche Anreize setzt, umweltschonende Fahrzeuge oder Energie zu nützen. Derzeit würden solche Fördermaßnahmen diskutiert. "Aber ich will kein Flickwerk produzieren. Wir liefern ein Gesamtpaket, das in vielen Bereichen Vereinfachungen und Entflechtungen bringt, auch hinsichtlich der Ökologisierung." Die Abschaffung des Dieselprivilegs sei daher "nicht unmittelbar" ein Thema im Finanzministerium.

Kritik an Dieselprivileg

Umweltschützer und Ökonomen kritisieren immer wieder das Dieselprivileg, wodurch Dieselfahrer steuerlich begünstigt sind. Die Mineralölsteuer auf Diesel ist um 8,5 Cent pro Liter niedriger als auf Benzin. Das ist ein finanzieller Anreiz, Diesel zu fahren. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) errechnete daraus für 2017 einen Steuervorteil von insgesamt 700 Mio. Euro.

Die von Dieselautos ausgestoßenen Stickstoffoxide schädigen die Lunge, führen zu Bronchitis und der Lungenkrankheit COPD und tragen entscheidend zur Entstehung von Feinstaub sowie bodennahem Ozon bei, das ein starkes Reizmittel für die Atemwege ist. Sie erhöhen auch das Risiko zum Beispiel für Schlaganfälle, Herz-Kreislauferkrankungen und Lungenkrebs.