Russische Pässe in einer Fabrik in Moskau.

© REUTERS/MAXIM SHEMETOV

Politik Inland
09/25/2019

Fiktive Wahl für Nicht-Staatsbürger: Grüne holen Absolute

Rekordbeteiligung mit 2.900 symbolischen Wählern: ÖVP und FPÖ würden den Einzug in den Nationalrat verpassen.

Das wird man wohl bei der Nationalratswahl am 29. September nicht hören: Die Grünen sind die klaren Wahlsieger. Bei der symbolischen "Pass Egal Wahl“ der Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch ist dieser Satz Wirklichkeit geworden.

Am gestrigen Dienstag hat SOS Mitmensch zum vierten Mal eine symbolische Wahl veranstaltet, bei der alle Menschen teilnehmen können, die hauptsächlich in Österreich leben. Anders als bei der Nationalratswahl am Sonntag konnten also auch Nicht-Staatsbürger, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, abstimmen. Die Aktion heißt daher "Pass egal Wahl".

Nun ist das Ergebnis bekannt: Die Grünen holten die absolute Mehrheit, ÖVP und FPÖ hätten nicht einmal den Einzug in den Nationalrat geschafft.

Wandel käme ins Parlament, Pilz nicht

An insgesamt 15 Orten in allen neun Bundesländern konnten Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme abgeben. Mit mehr als 2.900 Teilnehmern wurde eine Rekordbeteiligung erreicht. Klarer Sieger wurden dabei die Grünen mit 51,5 Prozent vor der SPÖ mit 27,5 Prozent. Abgeschlagen am Ende landeten die ÖVP mit 1,5 Prozent und die FPÖ mit 0,8 Prozent. Auch die von Peter Pilz gegründete Liste Jetzt hätte mit 2,0 Prozent den Einzug verpasst - im Gegensatz zur KPÖ mit 6,3 Prozent, den Neos mit 6,1 Prozent und der linken Partei Wandel mit 4,4 Prozent.

Die Rechtslage ist in Österreich derzeit so, dass ohne Staatsbürgerschaft nur EU-Bürger auf kommunaler Ebene wählen dürfen. Auf Bundes- und Landesebene dürfen auch EU-Bürger nicht wählen. Deswegen werden am 29. September rund 1,2 Millionen Menschen im wahlfähigen Alter nicht mitstimmen.

SOS Mitmensch meldete auch mehr als 1.000 Solidaritätsstimmen bei der Aktion von Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft. Sprecher Alexander Pollack betont, dass "das Ergebnis nicht repräsentativ für die Gesamtheit der Menschen ohne österreichischen Pass ist". Das symbolische Wahlergebnis zeichne aber ein Stimmungsbild jener Menschen, die ein Zeichen für eine inklusivere Demokratie setzen würden. 

Diana Dauer, Lukas Kapeller

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