Fekters Zweieinhalb-Milliarden-Lücke

W enn das 26,5-Milliar-den-Euro-Sparpaket hält und auch die Schuldenbremse noch in die Verfassung kommt, dann „werden sich die Finanzmärkte beruhigen, und Österreich dürfte auch sein Triple-A wieder zurückbekommen“. Diese Einschätzung von Bernhard Felderer, dem Chef des Staatsschuldenausschusses, ist die gute Nachricht. Der Experte meint auch, dass das Sparpaket einigermaßen ausgewogen ist.

Der Konsolidierungspfad sieht vor, dass das staatliche Defizit ab 2015 unter einem Prozent liegt. Die größten Brocken im Paket: Einsparungen bei Pensionen/Arbeitsmarkt (7,3 Mrd. Euro), im öffentlichen Dienst (2,5 Mrd. Euro), bei Unternehmern und Förderungen (3,5 Mrd. Euro). Die Länder tragen 5,2 Milliarden bei. Im Gesundheitswesen werden 1,4 Milliarden eingespart. Neue Steuern sollen 7,5 Milliarden Euro bringen.

Was das Verhältnis zwischen Einsparungen und Steuern betrifft, hätte sich Felderer eine Aufteilung von 80 zu 20 gewünscht, nun sind es 74 zu 26 Prozent. So weit, ganz gut, urteilt der Wirtschaftsforscher also.

Aber: Im Paket sind einige Risiko-Faktorenenthalten.

Finanztransaktionssteuer

Die Regierung hat 1,5 Milliarden Euro (2014 bis 2016) an Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer eingepreist. Ob diese Quelle sprudeln wird, steht aber noch in den europäischen Sternen. In der EU wird zwar eine solche Steuer angepeilt, aber viele Länder sträuben sich. Vor allem Großbritannien lehnt sie ab.

Österreich gehört zu den Befürwortern. Felderer sagt: „Wenn Großbritannien nicht dabei ist, frage ich mich, ob die Europäer gut beraten sind, diese Steuer überhaupt einzuführen. Denn noch viel mehr Transaktionen als heute würden dann über London laufen.“ Je weniger Länder dabei wären, „desto sinnloser wäre die Steuer“.

Die Einnahmen wären geringer. Michael Buhl, Vorstand der Wiener Börse, warnt sogar: „Die Finanztransaktionssteuer hat das Potenzial, die Eurozone und damit auch Österreich in die Rezession zu treiben.“

Abgeltungssteuer

Zweiter Unsicherheitsfaktor im Paket ist die Abgeltungssteuer. Hintergrund: Zahlreiche Österreicher haben Vermögen in der Schweiz geparkt – Schätzungen belaufen sich auf mehrere Milliarden Euro. Der Fiskus schaut durch die Finger. Der Plan ist nun, dass Österreicher mit Geldern in der Schweiz 2013 die Möglichkeit bekommen, durch eine Einmalzahlung (zwischen 19 und 34 Prozent des Vermögens) ihre Steuerschuld für die vergangenen Jahre zu begleichen. Die Regierung rechnet damit, dass das eine Milliarde bringt. Ab 2014 sollen die Schweizer Banken eine 25-prozentige Abgeltungssteuer bei österreichischen Kunden einheben – und Österreich zukommen lassen. Der Haken: „Verhandelt wurde noch nicht, es gibt also noch keinen Vertrag“, sagt Felderer. Da die Eidgenossen ein Abkommen mit Deutschland verhandelt haben, hoffen die Österreicher auch auf eine Einigung.

Finanztransaktions- und Abgeltungsteuer sollen ein Zehntel zum Gesamtpaket beitragen. Die Regierung glaubt, dass beide Steuern kommen. Wenn das nicht gelingt? Felderer: „Dann wird man andere Einnahmen finden müssen. Oder vielleicht haben wir Glück und bekommen ein starkes Wirtschaftswachstum.“

Finanztransaktionssteuer: Ein Kampf

Plan EU-Kommission pocht auf Finanzstransaktionssteuer in allen 27 Staaten („große Lösung“).

Einführung Die Kommission schlägt die Einführung der Steuer ab 1. Jänner 2014 vor.

Einnahmen 57 Mrd. € pro Jahr.

Steuersatz Die Steuer würde auf alle zwischen Finanzinstituten durchgeführten Transaktionen mit Finanzinstrumenten erhoben werden – sofern mindestens eine Transaktionspartei in der EU ansässig ist. Der Handel mit Anteilen und Anleihen soll mit einem Satz von 0,1 Prozent besteuert werden; Derivate mit 0,01 Prozent.

Befürworter Bis dato sind neun Staaten für die Transaktionssteuer: Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Finnland, Griechenland und Portugal.

Gegner Großbritannien, Schweden und osteuropäische Länder.

Beschluss Liegt noch nicht vor. Es ist allerdings möglich, dass eine Ländergruppe vorprescht und die Steuer beschließt.