Fekter: "Härter sparen, dafür keine höheren Steuern"

KURIER: Frau Bundesministerin, werden Sie 2012 mehr Geld ausgeben oder sparen?

Maria Fekter: Mein Vorsatz gilt meiner Gesundheit. Unsere Arbeit wird dominiert durch Nur-Sitzen und Kopfarbeit. Ich werde wieder regelmäßig schwimmen gehen.

In welches Hallenbad sollen wir Fotografen schicken?

Die haben mich schon einmal erwischt, weil natürlich auch Journalisten schwimmen gehen. Das ist dann prompt in der Zeitung gestanden, als ob das wen interessieren würde.

Wir müssen deutlich sparen. Und dann haben Sie noch die Beamtengehälter erhöht.

Wir mussten für die Beamtengehälter 150 Millionen aufnehmen, für die allgemeine Pensionserhöhung eine Milliarde. Nur damit man die Relationen sieht.

Was heißt das fürs nächste Jahr? Dass wir für die Beamtengehälter und Pensionen sparen müssen?

Wir haben ja ein Sparbudget vorgelegt, aber das ist nicht ambitioniert genug.

Heißt das für das nächste Jahr, wir können uns die Erhöhungen für Beamtengehälter und Pensionen nicht mehr leisten?

Man muss die Löcher im Budgetfass stopfen, da haben wir einige identifiziert, die wir in den Arbeitsgruppen ganz gezielt angehen werden. Etwa die Förderungen: Da geben wir ja viel mehr aus als zum Beispiel Schweden, da sind wir absoluter Förderweltmeister.

Die Leute wollen wissen, bei wem genau gespart werden soll. Irgendwer wird ja weniger bekommen.

Wir müssen schauen, Dummheiten und Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

Wo gibt es diese Doppelgleisigkeiten?

Vor allem im Bereich von Förderungen. Nur ein kleines Beispiel: Wir fördern etwa die eBikes (Elektrofahr-räder) mit verschiedenen Ansätzen, vom Ökostrom bis zu Sportförderungen. Das ist aber ein technisch ausgereiftes Produkt, so was muss man nicht mehr fördern, das muss sich am Markt bewähren.

Es heißt, die größten Brocken sind ÖBB, Bauern, Beamte und Pensionen.

Seien Sie doch ein bisschen geduldiger! Wir kratzen nicht punktuell das Geld zusammen, sondern verändern Strukturen. Erstens bei den Förderungen, zweitens werden wir die Frühpensionen, die uns so enorm viel Geld kosten, reduzieren. Da gehört unter anderem endlich der Golden Handshake abgeschafft, was wir im Bund ja schon gemacht haben. Dann haben wir eine Fülle von sehr privilegierten Pensionen, zum Beispiel von der Nationalbank, ÖBB, ORF etc., die wir kürzen wollen.

Apropos ÖBB, wo wird da gespart?

Das muss man sich differenziert ansehen. Infrastruktur ist Investition in die Zukunft, aber im operativen Bereich müssen die ÖBB kostendeckend arbeiten.

Die Tunnel-Projekte bleiben?

Infrastruktur und Investitionen für die nächsten Generationen machen schon auch Sinn, vorausgesetzt, es sind die Zu- und Ablaufstrecken gesichert, etwa nach Italien.

Kommen wir zur Gesundheit.

Bei Krankenkassen und Spitalsfinanzierung muss man wesentlich mehr durch Zusammenarbeit, Planung- und Steuerungs-Koordinierung einsparen. Wobei sich alle einig sind, dass Planung und Steuerung zentral gebündelt werden sollen, der operative Bereich aber bei den Ländern bleibt. Auf alle Fälle müssen die Ärzte eingebunden sein.

Sie wollen ein neues Lehrerdienstrecht. Das kostet anfangs Geld.

Nicht unbedingt. Statt bisher 21 Stunden sollen bei einer vollen Lehrverpflichtung 27 geleistet werden. Dafür kann das Einstiegsgehalt um 20 Prozent erhöht werden. Also etwa 30 Prozent mehr Arbeit, dafür 20 Prozent mehr Geld. Da nehmen wir den jetzigen Lehrern nichts weg, sondern die zukünftigen Junglehrer können mit einem höheren Gehalt einsteigen, aber sie müssen auch mehr arbeiten.

Müssen die Bauern, eine ÖVP-Klientel, fürchten, dass sie weniger Förderungen bekommen?

Die Bauern haben natürlich auch ihren Beitrag zu leisten, das weiß der Kollege Berlakovich schon. Aber nur zu sagen, den Bauern nehmen wir jetzt was weg, das geht so nicht. Und beim Dienstrecht geht es nicht nur um die Lehrer, sondern um Privilegien. Ein Beamter darf drei Tage unentschuldigt der Arbeit fernbleiben.

Unglaublich!

Aber es geht um die großen Fragen. Ein Vorschlag: Wir richten ein sogenanntes Amt der Bundesregierung ein , so wie es in den Ländern ein Amt der Landesregierung gibt. Dieses Amt sollte IT, Logistik und Fuhrpark oder Archive und Bibliotheken für alle Ministerien gemeinsam organisieren. So wird gespart.

Sie sind seit über 20 Jahren in der Spitzenpolitik, Sie wurden ja 1990 Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Hat es wirklich so lange gedauert, bis Sie draufgekommen sind, dass wir an den Strukturen dieses Staates so viel ändern müssen?

Ich kam 1990 aus der Privatwirtschaft in die Regierung und war besonders überrascht, wie leicht man Fördertöpfe anzapfen konnte. „Der Staat als Selbstbedienungsladen“, so könnte man das nennen. Da habe ich zu meinen Kollegen gesagt: „Hier werden permanent Gesetze beschlossen, die in der Wirtschaft hohe Kosten verursachen.“ Da wurde mir gesagt, ich solle sofort aufhören, weil damit kille ich den politischen Spielraum. Tatsache ist, es ist nicht mehr so leicht den Staat als Selbstbedienungsladen zu verwenden. Nur, ich war bei der ersten Pensionsreform unter Schüssel 2003 dabei. Sie wäre in die Richtung gegangen, allerdings hat man diese 2004 zurückgenommen.

Da hat auch Schüssel der Mut gefehlt?

Wir haben aus heutiger Sicht sowohl bei dieser Pensionsreform unter Schüssel als auch beim Sparprogramm von Loipersdorf den Fehler gemacht, vorher nicht über die Sparnotwendigkeit und über konkrete Reformen zu reden.

Professor Streissler sagt, die zehn Milliarden für die nächsten fünf Jahre seien zu wenig. Sie selber haben ja vor Kurzem auch noch gesagt, wir bräuchten 2,8 Milliarden im kommenden Jahr 2012. Was stimmt?

Ich habe immer gesagt, wir brauchen in etwa 2,8 Milliarden Euro , davon 2,5 Milliarden Euro bei uns selbst, beim Bund.

Das heißt, zwei Milliarden pro Jahr werden nicht reichen, da braucht man mehr?

Ja, es müssen nächstes Jahr 2,8 Milliarden sein.

Jetzt ist die spannende Frage, wie viel Geld durch Steuererhöhungen hereinkommt?

Zunächst wird gespart, vor allem im Bereich der Verwaltung.

Aber es gibt so viele Ideen für neue Steuern. Sagen Sie uns, welche Sie wollen.

Das kommt ja überhaupt nicht infrage, Herr Brandstätter!

Ist eine Mehrwertsteuererhöhung ausgeschlossen?

Ich steige auf diese Spielchen nicht ein. Ich kann Ihnen sagen, es hilft dem Staat auch sparen, wenn er die vielen Steuerprivilegien und besonderen Ausnahmeregelungen nicht mehr finanzieren muss.

Ist die niedrige Besteuerung des 13. und 14. Gehalts ein Privilegium?

Ich denke nicht daran, das allgemein abzuschaffen. Dafür arbeite ich schon längere Zeit daran, dass wir eine Steuerstrukturreform zu Stande bringen. Wir haben einen zu hohen Einstiegssteuersatz und wir haben zu viele Ausnahmebestimmungen und Sonderregelungen, sogenannte Steuerprivilegien. Das Nächste ist, dass es falsch ist, dass wir den Spitzensteuersatz, die Reichensteuer schon bei 60.000 Euro ansetzen.

Das ist zu früh?

Viel zu früh, das greift tief in den Mittelstand hinein und ist leistungshemmend. Dafür will ich den Familienaufwand steuerlich berücksichtigen. Mittelstandsfamilien erleiden einen eigenen enormen Wohlstandsverlust trotz Einkommen, wenn sie Kinder haben.

Und welcher Einstiegssteuersatz soll ab welchem Einkommen gelten?

Dazu kann ich Ihnen im Moment leider noch nichts sagen.

Nochmals zu den Familien, die können auf Sie hoffen?

Ja, die Familien können auf mich hoffen.

Sie sagen, Sie wollen über diese Einzelheiten bezüglich Stiftungen, Mehrwertsteuer, etc. nicht reden. Soll es gar keine Steuererhöhung geben?

Mein Ziel ist eine Steuerstrukturreform, ich will das System verändern.

Werden wir in Summe mehr Steuern zahlen als bis jetzt oder nicht?

Das werden wir ganz am Ende wissen, Herr Brandstätter.

Also ist es noch nicht sicher?

Wenn der Sparwillen ausreichend ist, brauchen wir die Steuerquote nicht erhöhen. Sie ist ja schon sehr hoch.

Übrigens, wir reden jetzt seit fast einer Stunde. Wissen Sie, um wie viel unsere Schulden seither angewachsen sind? Ich glaube, es sind drei Millionen.

Wir zahlen pro Stunde knapp eine Million an Zinsen, und unsere Schulden steigen um mehr als eine Million pro Stunde. Alleine daran erkennt man doch, wie notwendig wir sparen müssen.

Im Budget sind natürlich auch die Zahlungen nach Brüssel inkludiert. Wird der neue Rettungsschirm ESM noch teurer für uns?

Deutschland ist wild entschlossen, die Fiskalunion noch im Frühling zu beschließen. Daher wird es einen Sondergipfel geben, wo diese Fiskalunion beschlossen werden soll. Das ist auch in unserem Sinn. Wie hoch die Kosten sind, werden wir dann sehen.

Sie werden manchmal kritisiert für zu „flapsige“ Ausdrucksweise. Ärgert Sie das oder sagen Sie: So bin ich, und ich bleibe so?

(lacht) Naja, schauen Sie, Herr Brandstätter, ich habe inzwischen ein gewisses Alter, einen schmeichelweichen „Diplomatensprech“ werde ich nicht mehr bekommen.

Und dabei bleibt es?

Nein. Ich bemühe mich mehr, nicht mehr emotional zu werden, wenn mir etwas sehr „Dumpfbackenes“ entgegenschlägt.

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