Fall Grasser: Jagd nach den Millionen

Ganz Österreich fragt sich: Warum nur dauern die Ermittlungen gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Freunde so lange?

Ein Ermittlungsbericht, der dem KURIER vorliegt, liefert Antworten. Zum einen stehen der überlasteten Korruptionsstaatsanwaltschaft derzeit nur fünf Ermittler für den weit verzweigten Fall zur Verfügung. Zum anderen stoßen die Ermittler an Grenzen. Im wahrsten Wortsinn.

Denn die in der Causa BUWOG ermittelnde Staatsanwaltschaft hat bereits am 11. November 2010 auf dem Rechtshilfeweg darum ersucht, Schweizer und Liechtensteiner Konten öffnen zu lassen, auf denen BUWOG-Provisionsgelder vermutet werden.

Die Einsprüche

Die Einsprüche Bis dato ohne Endergebnis. Es wurden zwar Hausdurchsuchungen durchgeführt, die dabei beschlagnahmten Kontodaten und Unterlagen aus den Nachbarländern durften bislang aber nicht nach Österreich übermittelt werden. Der Grund: Die Schweizer und Liechtensteiner Vermögensverwalter bekämpfen diese Maßnahmen vehement. Doch warum sind überhaupt Kontenöffnungen und Hausdurchsuchungen im Ausland notwendig, um der Spur der BUWOG-Provisionen zu folgen? Der Grund: Meischberger und Co. schufen einen schwer durchschaubaren Geldkreislauf.

Der Deal

Zur Erinnerung: Grassers Freund Hochegger schließt über seine Valora AG am 2. Juni 2004 einen Vertrag mit der Immofinanz Immobilien Anlagen AG - ein Prozent des BUWOG-Kaufpreises werden dann als Provision fällig, wenn das Bieterkonsortium der Immofinanz den Zuschlag erhält.

Tatsächlich: Am 15. Juni 2004 ist der Deal perfekt. Das Match endet 961 zu 960 Millionen gegenüber dem Mietbieter, die Immofinanz erhält die begehrten BUWOG-Wohnungen.
Nun sollte man bei einem seriösen, supersauberen Privatisierungsgeschäft meinen, die 9,61 Millionen für Hochegger und Meischberger würden, wie vertraglich vereinbart, an die Valora AG fließen. Doch dem ist nicht so. Die Millionen haben eine weite Reise vor sich.

Erster Stopp: Zypern. Die 9,61 Millionen fließen zu einem Hochegger-Vehikel namens Astropolis. Und: Der stattliche Provisionsbetrag wird überraschenderweise nicht von der Immofinanz Immobilien Anlagen AG bezahlt, sondern von einer CPB Corporate Finance Consulting, einer Tochter der Constantia Privatbank.

Von Zypern geht es weiter nach Übersee: Hochegger behält sich seinen Anteil und leitet via Astropolis 7,726 Millionen an eine Firma namens Omega weiter, die im weltweit beliebtesten Steuerparadies Delaware domiziliert ist. Die Omega wiederum unterhält in einem anderen Steuerparadies ein Konto: in Liechtenstein. Und dieses Konto wird wiederum von der Firma AGT Trading und Consulting verwaltet.

Hier endet die Überweisungs-Rallye: Denn Vermögensverwalter der AGT beheben die 7,726 Provisions-Millionen in bar, teilen diese auf und zahlen das Geld auf drei weitere Konten in Liechtenstein ein. Alles steuerfrei.

Der Verdacht

Die österreichischen Fahnder fragen sich nun, wem diese drei Konten wirtschaftlich zuzurechnen sind. Dazu ist Meischberger bereits mehrfach einvernommen worden. Zunächst behauptete der Grasser-Spezi in einer ersten Vernehmung, nur er dürfe über diese Liechtensteiner Konten verfügen. In einer weiteren Einvernahme änderte er seine Version: Auch die Familie Plech sei auf einem der drei Konten verfügungsberechtigt.

Pikant: Ernst Plech saß zum Zeitpunkt des BUWOG-Deals im BUWOG-Aufsichtsrat.
Die Kriminalisten hegen nun "substanzielle Bedenken gegen die Richtigkeit von Ing. Meischbergers Behauptung, dass ihm der gesamte aus Zypern (...) nach Liechtenstein (...) überwiesene Teil der BUWOG-Provision zustehe."

Mehr noch: Die Ermittler nehmen an, dass nur eines der drei Konten Meischberger zuzuordnen ist. Es sei "davon auszugehen" , dass das zweite Konto Plech "zuzurechnen" sei. Und Nummer 3? Hier vermutet der Staatsanwalt einen "weiteren Komplizen" . Es bestehe der "Verdacht, dass Mag. Grasser aus dem Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften Zahlungen erhalten haben könnte" und ihm ein Konto "zuzurechnen ist." Grasser dementiert jegliche Verbindung zu den Konten und der BUWOG-Provision heftig. Anwalt Ainedter: "Das betrifft Meischberger. Damit hat Grasser rein gar nichts zu tun."

Teilerfolg: Kein Einblick in Privatstiftungen

Auch Karl-Heinz Grassers Rechtsanwalt Manfred Ainedter ist erzürnt, dass in der Causa seines prominentesten Mandanten "nichts weitergeht": Bereits im Sommer habe er Anträge auf Verfahrenseinstellung gestellt, bis dato aber keine Antwort erhalten. Über einen Teilerfolg kann sich Klient Grasser jedoch freuen: Der Antrag der österreichischen Behörden auf Öffnung seiner Liechtensteiner Stiftungen (Silverland, Waterland), bei denen Grasser als Begünstigter aufscheint, wurde auch in zweiter Instanz vom Liechtensteiner Gericht abgelehnt. Ainedter: "Die Stiftungsräte sind nicht weisungsgebunden, wir können hier gar nichts beeinflussen."

Der Ball liegt nun beim Fürstlichen Obersten Gerichtshof in Vaduz. Den führt übrigens traditionell der Präsident des Innsbrucker Oberlandesgerichtes. Seit Jänner 2010 Gert Delle Karth.

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