Politik | Inland
23.07.2018

Faktencheck: Die "Viertelmillion Illegale" bleibt ein Phantom

Was an der von SPÖ-Landeschef Niessl genannten Zahl dran ist – ein KURIER-Faktencheck.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl spricht von 250.000 illegal Aufhältigen in Österreich – wie kommt er auf diese Zahl?

Im Büro Niessl beruft man sich auf den den Bericht des Migrationsrates aus dem Jahr 2015, in dem von 95.000 bis 254.000 "irregulär anwesenden Personen" die Rede ist. 2015 war allerdings das Jahr der großen Flüchtlingswelle - ob diese Schätzungen heute noch gelten, wird bezweifelt. Niessl will außerdem über „Quellen im Sicherheitsapparat“ verfügen, die er nicht nennt.

Das Innenministerium ( BMI) weist die Angabe von 250.000 jedenfalls entschieden zurück: „Diese Zahl entbehrt jeder Grundlage.“ Auch bei der Diakonie und beim Roten Kreuz hält man sie für viel zu hoch, deren Schätzungen gehen in Richtung 100.000. Generell seien solche Angaben unseriös, heißt es – schließlich sei es das Wesen Illegaler, dass sie nirgends aufscheinen.

Wer gilt als „illegal“?

Als größere Gruppe werden abgelehnte Asylwerber vermutet. Von 2016 bis Anfang Juli 2018 gab es 69.505 rechtskräftige Negativ-Bescheide und rund 30.174 Ausreisen (siehe Grafik) – was aber nicht heißt, dass die übrigen rund 40.000 noch im Land sind: Einige stellen mehrmals Asylanträge, sind selbstständig nach Hause oder in ein anderes Land gereist – oder eben untergetaucht.
Ein kleiner Teil lebt mit einer „Duldung“ in Österreich, heuer wurden 115 bewilligt. Das gilt aber nur für jene, die nachweislich nicht in ihre Heimat zurückkönnen und mit den Behörden kooperieren. Dazu kommen Arbeitsmigranten, deren Bewilligung abgelaufen ist, und andere Fremde ohne Aufenthaltstitel.

 

Wie kommt die Polizei Illegalen auf die Spur?

Im Grenzbereich gibt es Schleierfahndungen, in den Städten Schwerpunktaktionen. Heuer wurden laut BMI bereits 11.000 Illegale aufgegriffen, davon 2700 in Wien. Illegaler Aufenthalt ist ein Verwaltungsdelikt – eine gesonderte Anzeigenstatistik gibt es nicht, heißt es im BMI.

Wie viele Asylwerber verlassen wie das Land?

2755 Abgelehnte sind heuer freiwillig wieder in ihre Heimat zurückgegangen und wurden vom BMI dabei unterstützt – um das zu beschleunigen, wurden Rückkehrzentren eingerichtet. Ausreiseunwillige können in Schubhaft kommen – aber nur, wenn es ein Abkommen mit ihrem Heimatland gibt. 2275 Menschen wurden im ersten Halbjahr abgeschoben, weitere 2493 wurden nach der Dublin-Verordnung zurückgeschickt.  

Wie lebt es sich als „U-Boot“ in Österreich?

Schlecht, sagt Christoph Riedl von der Diakonie: „Für fast alles – Wohnung, Handy – braucht man Ausweis oder Meldezettel.“ Schwierig wird es für sie auch finanziell, obwohl einzelne Länder abgelehnten Asylwerbern weiter Grundversorgung auszahlen. 2017 waren das österreichweit rund 3300 Personen, ein Drittel davon in Wien.