Politik | Inland
16.05.2018

Faktencheck: Der Standpunkt der FPÖ zu CETA

FAQ: Wie die FPÖ ihren Schwenk beim Freihandelsabkommen mit Kanada verteidigt und was sich seit der Wahl wirklich geändert hat.

„Umgefallen“ sei die FPÖ beim Freihandelsabkommen CETA, die Bürger „verraten“ worden, schoss die SPÖ am Mittwoch scharf gegen die FPÖ, die im Ministerrat grünes Licht für das EU-Kanada-Freihandelsabkommen gegeben hat. Stimmt nicht, sagt die FPÖ, dem Abkommen seien sehr wohl die „Giftzähne gezogen“ worden.

Was stimmt?

Waren die Freiheitlichen im Wahlkampf 2017 gegen das EU-Kanada-Abkommen CETA?

Im Wahlprogramm der FPÖ steht zum Streitfall Freihandelsabkommen nur ein Satz: „Nein zu den Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TiSA.“

Was forderten die Freiheitlichen bezüglich CETA?

„Sollte die FPÖ in Regierungsverantwortung kommen, wird der Ausbau der direkten Demokratie absolute Koalitionsvoraussetzung sein“, versicherte Hofer noch im September 2017, „denn die Österreicher müssen über Inhalte selbst entscheiden können, wenn sie das wollen“. Dies betreffe eine Abstimmung über den Kammerzwang genauso wie die Frage nach dem Abschluss von Freihandelsabkommen.

Welche Argumente wurden gegen CETA von FPÖ-Seite vorgebracht?

CETA sei mit „unabsehbaren Folgen, vor allem mit Senkungen von Sozial- und Sicherheitsstandards, Beschneidungen der Daseinsvorsorge und negativen Auswirkungen auf den Verbraucher- und Naturschutz“ sowie „Nachteilen für unsere Klein- und Mittelbetriebe“ verbunden. Profitieren würden nur wenige Großkonzerne, nicht aber die Bevölkerung, wie Gutachten und Studien belegen würden. Hofer: „Mit der privaten Schiedsgerichtsbarkeit ist der Einflussnahme auf unsere parlamentarische Gesetzgebung durch multinationale Konzerne Tür und Tor geöffnet.“

Wie hat sich die Position der Blauen geändert?

Heute, wenige Monate später, ist eigentlich alles anders: Am Mittwoch gaben die Freiheitlichen im Ministerrat grünes Licht für das Freihandelsabkommen mit Kanada. Noch vor dem Sommer werde der Pakt mit den Stimmen der Freiheitlichen im Parlament „ruhigen Gewissens“ ratifiziert, erklärte FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz im ORF-Radio. Also weder sagt die FPÖ heute Nein, noch wird es eine Volksabstimmung geben.

Wie argumentieren die Freiheitlichen ihren Sinneswandel?

FPÖ-Klubchef Rosenkranz bringt zwei wesentliche Argumente: Die Giftzähne seien dem Abkommen gezogen worden, zudem gebe es eine „Pakttreue“, nicht gegenüber dem Wähler, sondern gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP.

Ähnlich Bundesminister Norbert Hofer am Mittwoch: Er sei zwar schon im Präsidentenwahlkampf klar gegen das Abkommen gewesen, hatte erklärt, dieses als Präsident nicht zu ratifizieren. Aber er sei ja nicht gewählt worden, sondern Alexander Van der Bellen, der sich für das Kanada-Abkommen ausgesprochen habe. Und die Bedenken, die man vor zwei Jahren gehabt habe, seien zu wesentlichen Teilen ausgeräumt, meinte Hofer etwa mit Blick auf Umwelt- und Sozialstandards.

Was hat sich seit der Wahl beim Freihandelsabkommen geändert?

„Mir sind keine Änderungen beim Freihandelsabkommen CETA bekannt“, sagt der Europarechts-Experte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck. Die letzte ihm bekannte Änderung habe es im Februar 2016 gegeben und die Schiedsgerichte betroffen.

Wie regierten Straches Facebook-Fans auf die Meinungsänderung?

Viele zeigten sich enttäuscht und drohten damit, bei den nächsten Wahlen für eine andere Partei zu stimmen.