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Politik Inland
09/27/2012

Ex-ÖBB-Chef: Faymann wollte 7 Mio. Euro

Martin Huber bestätigte im U-Ausschuss indirekt die Forderung aus Faymanns Büro nach sieben Millionen Euro.

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss widmete sich am Donnerstag den zweiten Tag in Folge der ÖBB-Inseratenaffäre rund um Kanzler Werner Faymann in seiner Zeit als Infrastrukturminister. Befragt wurde bisher der frühere ÖBB-Sprecher Gary Pippan und Ex-Vorstandschef Martin Huber. Danach war Claudia Kroneder-Partisch vom Rechnungshof am Wort. Sie sollten u.a. Auskunft über eine 2007 in der Kronen Zeitung erschienene und von den ÖBB bezahlte Kampagne Auskunft geben, bei der Faymann als Ombudsmann für die Beschwerden der Bahnfahrer auftrat.

Kroneder-Partisch: Imagekampagne eher für Faymann

Die Advertorials und das Sponsoring der ÖBB in der Zeit von Verkehrsminister Faymann wurden laut RH kaum evaluiert, die Zahlungen waren intransparent und die Zweckmäßigkeit der Schaltungen teilweise nicht nachvollziehbar. Verwunderlich war demnach auch, warum die ÖBB die Doppelseiten für die Serie "Unsere Bahn" in der Kronen Zeitung vollständig bezahlt haben, obwohl die Ministerkolumne in dem Inserat eher den Eindruck erweckt hätte, dass sie eine Imagekampagne des Verkehrsministeriums denn der Staatsbahn sei, so das Fazit von Rechnungshof-Prüferin Claudia Kroneder-Partisch.

Der SPÖ-Abgeordnete Anton Heinzl zog das Medienwissen von Kroneder-Partisch infrage und stellte dazu eine Wissensfrage ("Was ist der Markenwert eines Unternehmens"). Nach Kritik des Ausschussvorsitzenden Walter Rosenkranz (FPÖ) wurde die Frage relativiert. Dass der Bericht - wie vom SPÖ-Abgeordneten Günther Kräuter in den Raum gestellt - qualitativ nicht in die Tiefe gehe, wies die RH-Prüferin vehement zurück.

Auffallend ist laut Kroneder-Partisch gewesen, dass 82 Prozent der Öffentlichkeitsarbeit der Bahn in Printmedien stattfand, und hiervon primär die drei großen Boulvardzeitungen profitierten. Die Begründung der Bahn, dass durch Schaltungen in diesen Zeitungen die Reichweite besonders hoch war, sei nicht immer nachvollziehbar gewesen, so die Rechnungshof-Prüferin.

Kroneder-Partisch verwies auch darauf, dass es für den RH Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Unterlagen gegeben habe. So habe es beispielsweise so gut wie keine schriftlichen Aufzeichnungen zur Zusammenarbeit zwischen der Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB und dem BMVIT gegeben. Weiters hätten die ÖBB nur einzelne Sujets mit Regierungsbezug vorgelegt, woraufhin man selbst recherchiert und viel mehr gefunden habe - die ÖBB hätten dann dem RH kommuniziert, dass die Sujets teilweise im Konzern nicht archiviert seien.

Huber bestätigt indirekt Faymann-Forderung

Davor hatte Ex-ÖBB-Chef Martin Huber indirekt bestätigt, dass aus dem Büro des damaligen Verkehrsministers Faymann die Forderung nach sieben Millionen Euro für die werbliche Verwendung durch Faymann gekommen sei. Er habe das dreimal bei seinen Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft Wien ausgesagt, zweimal als Zeuge unter Wahrheitspflicht, einmal als Beschuldigter, so Huber. Ansonsten gab sich Huber sehr wortkarg und entschlug sich mehrmals der Aussage mit dem Verweis auf drei laufende Verfahren gegen ihn - die er als politisch gesteuert von Grünen und FPÖ ortet. Eine ausführliche Zusammenfassung der Befragung von Martin Huber finden Sie hier.

Pippan: ÖBB "überrascht" über Bahn-Inserate

Ex-ÖBB-Sprecher Gary Pippan erklärte, dass beim ersten Inserat der Bahn in der Kronen Zeitung die Pressestelle der Staatsbahn nicht eingebunden gewesen sei. Man sei überrascht gewesen, den Schwerpunkt in der Krone zu sehen und habe bei den zuständigen Redakteuren nachgefragt, die auf das Verkehrsministerium verwiesen. Drei Tage später habe es einen Termin im BMVIT gegeben

Wünsche von Verkehrsministern an die ÖBB habe es immer wieder gegeben, bei Faymann waren sie laut Pippan etwas ausgeprägter. Bei Ex-Bahnchef Huber dürften die Inseratenwünsche aus dem Ministerium für Ärger gesorgt haben. FP-Fraktionsführer Harald Vilimsky zitierte bei Pippans Befragung aus Vernehmungsprotokollen mit einem Aufsichtsratsmitglied, wonach sich Huber erregt darüber beschwert hatte, dass Faymann von den ÖBB zehn und von der Asfinag fünf Millionen Euro für Inseratenschaltungen fordern würde. Pippan konnte dies nicht bestätigen. Faymann hatte stets bestritten, Inseratenschaltungen bei den ÖBB beauftragt zu haben. Eine ausführliche Zusammenfassung von Pippans Aussage finden Sie hier.

Warnung an Reichhold wegen Fernbleibens

Nicht erscheinen ist der frühere ÖBB-Kommunikationschef Walter Sattlberger, er hat abgesagt. Seine Aussage soll am 4. Oktober nachgeholt werden. An diesem Tag sollen auch Ex-Asfinag-Vorstand Franz Lückler und Ex-Asfinag-Sprecher Marc Zimmermann aussagen, die am Mittwoch nicht gekommen waren. Härtere Bandagen legten die Abgeordneten nach der Absage von Ex-Infrastrukturminister und Ex-Asfinag-Vorstand Mathias Reichhold an: Er hatte sich kurzfristig entschuldigen lassen, weil er wegen der Ernte auf seinem Bauernhof unabkömmlich sei. Nun soll er am 2. Oktober aussagen, andernfalls wurde ihm die polizeiliche Vorführung angedroht.

Indes gerät der ORF zwischen die Fronten der Koalitionsparteien in Sachen Berichterstattung.

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