Politik | Inland
05.08.2018

Ex-Minister zur Sozialpolitik: „Es tut weh, dass das durchgeht“

Türkis-Blau tut das Gegenteil dessen, wofür Alois Stöger als Minister stand. Wie geht es ihm damit?

Herr Stöger, Sie waren einer der längst dienenden Minister der jüngeren Geschichte und waren an Öffentlichkeit, Mitarbeiterstäbe und Gestaltungsspielraum gewöhnt. Haben Sie sich schon an die Anrede „Herr Abgeordneter“ gewöhnt?

Alois Stöger: Ich wusste ja immer, dass das Amt als Minister nur geliehen ist. Das ist Demokratie. Natürlich war es eine Umstellung, aber die war kein großes Problem.

Man hat als Abgeordneter wenig Handhabe, Ideen umzusetzen – ganz zu schweigen vom öffentlichen Bedeutungsverlust...

Wenn man etwas umsetzen will – und ich will das – kann man das auch tun. Natürlich werden die Mitarbeiter weniger und manches schwieriger. Andererseits muss ich auch ehrlich sein und sagen, dass einiges im Leben leichter geworden ist.

Was zum Beispiel?

Die zeitliche Belastung ist geringer, auch die Verantwortung hat sich verändert. Das merkt man schon.

Sie sagen, dass Sie auch jetzt etwas bewegen können. Was haben Sie denn in ihren ersten Monaten im Parlament bewegt?

Für mich war der schönste Tag als Abgeordneter der, an dem in Wien 100.000 Menschen gegen den 12-Stunden-Tag aufgetreten sind und gesagt haben, dass ihnen diese Politik der Regierung nicht passt. Da geht es um eine zentrale Erkenntnis: Dass Leute mehr erreichen, wenn sie sich kollektiv organisieren.

Sie meinen das türkis-blaue Ausbooten der Betriebsräte?

Ja. Die Regierung will Menschen isolieren, damit sie sich nicht mehr gemeinsam organisieren können. So entsteht insgesamt ein höheres Maß an Unfreiheit. Wer die Arbeitnehmervertreter schwächt, schwächt die Arbeitnehmer. Das Programm dahinter ist die Spaltung der Gesellschaft, damit die Reichen noch reicher werden. So destabilisiert die Regierung eine solidarische Gesellschaft von innen heraus.

Die Regierung sieht dies etwas anders und nennt das, was Sie als „Spaltung“ bezeichnen, lieber „Eigenverantwortung“.

Das ist ein Schlagwort, das den Menschen Schläge gibt. Die Regierung hat für die Arbeitnehmer nichts übrig.

Sie waren gegen eine Kassenfusion, haben für eine hohe Mindestsicherung gekämpft, waren gegen ein Ende der Notstandshilfe und erhöhten das AMS-Budget. Kurzum: Türkis-Blau macht bei de facto allen Sozial- und Gesundheitsthemen das exakte Gegenteil Ihrer Politik. Wie ist es, das täglich in der Zeitung zu lesen und wenig dagegen tun zu können?

Es ist auch sehr schwierig, im Parlament Reden zu hören, die von politischer Sachlichkeit so weit entfernt sind wie wir vom Mond. Es tut mir leid für die Betroffenen dieser Politik. Und es tut auch weh, dass es durchgeht, dass Politiker bei so entscheidenden Themen so oberflächlich und unseriös argumentieren. Aber ich kann es halt nicht ändern. Und doch hat das Ganze für mich persönlich auch etwas Gutes.

Und zwar?

Wenn ich in die Zeitung schaue und sehe, was die Regierung für Maßnahmen beschließt, kann ich in den Spiegel schauen und sagen: Das, was ich gemacht habe, hat schon gepasst. Ex-Raiffeisen-Chef Christian Konrad sagte einmal, dass man Haltung zeigen muss, wenn’s schwierig wird. Das hat mir gefallen.

Ihre Nachfolgerin Beate Hartinger-Klein meint, 150 Euro Mindestsicherung plus Wohnung seien genug zum Leben. Wie sehen Sie das? Wenn einem die Argumente ausgehen, tätigt man solche polemischen Sager. „Das Mindeste“, das haben wir ums schon im Jahr 2011 bei der Mindestsicherung überlegt, sind knapp 900 Euro. Das ist eine richtige Basis für ein soziales Gleichgewicht im Land und das Ziel, die Armut zu reduzieren.

Ist das ein Rücktrittsgrund für eine Sozialministerin?

Es ist nicht sinnvoll, seiner Nachfolgerin so etwas auszurichten. Man sollte das nicht auf ihre Person reduzieren. Sie gibt sich dafür her, was Kurz und Strache wollen. Bei der Regierungsspitze hat das Soziale keinen Platz. Damit ist jeder, der die Funktion ausfüllt, in einer unmöglichen Rolle. Wenn sie es nicht macht, dann jemand anderer.

Sie scheiterten 2016 daran, mit den Ländern eine gemeinsame Mindestsicherung zu vereinbaren, womit diese zum Fleckerlteppich wurde. Wieso haben Sie nie erwägt, was Türkis-Blau tut: nämlich via Rahmengesetz über Länder drüberzufahren?

Das wollte ich nicht, außerdem hätte ich ja auch auf Bundesebene keine Mehrheit dafür gehabt. Die ÖVP des Herrn Kurz hat schon damals eine Regelung verhindert, Reinhold Mitterlehner wurde desavouiert.

Soll die SPÖ ein Volksbegehren zum 12-Stunden-Tag starten?

Ein Abgeordneter hat die Möglichkeit, im Parlament Gesetze zu beschließen. Es ist nicht Sache der Abgeordneten, Volksbegehren einzuleiten. Dafür gibt es Organisationen der Zivilgesellschaft.

Sie als Gewerkschafter meinen damit vermutlich den ÖGB.

Zum Beispiel. Man sollte es unterstützen, aber es soll nicht von der SPÖ kommen.

Sie lassen kein gutes Haar an Türkis-Blau. Wie erklären Sie sich, dass die Regierung laut Umfragen sehr beliebt ist?

Die Österreicher sind eine seriöse und ausgleichende Politik gewöhnt. Viele denken noch immer, es wird schon nicht so schlimm werden. Wenn die Maßnahmen aber erst in Kraft sind, wird man schnell sehen: Das hat mit Sparen im System nichts zu tun. Das trifft die Leute beinhart.