Wiederbetätigung: Ex-FP-Sprecher angeklagt

Der ehemalige Pressesprecher der Wiener FPÖ, Stefan Gotschacher, muss sich wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung vor Gericht verantworten, wie eine Sprecherin des Wiener Landesgerichts für Strafsachen der APA eine Vorabmeldung der Wiener Wochenzeitung Falter bestätigte. Gotschacher soll auf Facebook Zitate aus Liedern der Waffen-SS gepostet haben.

Unter anderem soll Gotschacher folgende Textzeile aus einem Kampflied der Waffen-SS auf seine Facebook-Seite gestellt haben: “Und wenn sich die Reihen auch lichten, für uns gibt es nie ein Zurück.“ Weitere "Lieblingszitate" von Stefan Gotschacher: "Lieber stehend sterben als lebend knien" und "Wenn alle untreu werden, so bleiben wir doch treu".

FPÖ distanziert sich

Die Wiener FPÖ trennte sich nach Bekanntwerden der Vorwürfe im April 2013 von Gotschacher, der Ex-Parteisprecher hatte stets versichert, die Zitate ohne Wissen über deren Herkunft aus Internet-Foren kopiert zu haben. Im Juli 2013 war ein Verfahren eingestellt worden, jetzt ist eine erneute Anklage nach dem Verbotsgesetz rechtskräftig. Verhandelt wird im März, der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre.