Ex-Bankenprüfer: "Hypo war Problembank"

Bei einer Prüfung der Hypo Alpe Adria Bank im Jahr 2006 anlässlich der aufgedeckten Swap-Verluste seien schwerwiegende Mängel gefunden worden, schilderte der frühere Nationalbank-Bankenprüfer Florian Weidenholzer am Dienstag im Hypo-U-Ausschuss. "Solange ich mit der Hypo beschäftigt war, war die Hypo eine Problembank", sagte er.

Bei Prüfungen 2006 und 2008 hatte Weidenholzer mitgewirkt, eine Prüfung 2009 hatte er geleitet.

Grobe Mängel

Durch die Swap-Verluste 2006 sei das Eigenkapital geschmälert worden. Zwar habe es auch bei anderen Banken grobe Mängel gegeben, bei der Hypo sei die Schwere und Konzentration der Mängel aber besonders groß gewesen. So habe man ein Versagen bzw. eine Nicht-Existenz von Kontrollsystemen festgestellt. Einer der groben Mängel sei gewesen, dass die risikonehmende Stelle zum selben Vorstandsmitglied berichtete wie die risikokontrollierende Stelle. "Es gab im Endeffekt keine Risikokontrolle." Normalerweise gebe es eine unabhängige Stelle in einer Bank, die kein Interesse an dem Geschäft habe, zur Risikokontrolle. Das habe in der Hypo damals gefehlt.

Bei einer Prüfung im Jahr 2008 seien dann die 2006 festgestellten Mängel relativ gut abgearbeitet gewesen. Die Prüfung 2008 habe sich auf das Marktrisiko konzentriert. Bei der Prüfung 2006 zu den Swap-Verlusten habe sich die Nationalbank nicht mit der individuellen "Schuldfrage" beschäftigt, sondern wie es überhaupt zum Abschluss der Swaps kommen konnte und in welchem Umfeld dies möglich war. Der damalige Vorstandschef Wolfgang Kulterer habe ab dem Eintritt der Verluste davon gewusst, sagte Weidenholzer. Das ganze sei auch gerichtlich aufgearbeitet worden. Aus seiner Sicht trage die Hypo als Institution die Verantwortung, dass solche hochriskanten Geschäfte gegen einen geringen finanziellen Vorteil überhaupt eingegangen werden konnten, sagte Weidenholzer.

Die Kärntner Hypo hatte durch riskante Swap-Geschäfte einen Verlust von 330 Mio. Euro erlitten, aber nicht in den Bilanzen ausgewiesen. 2006 wurde der Verlust durch Wirtschaftsprüfer entdeckt und die Finanzmarktaufsicht eingeschaltet, die daraufhin eine Ad hoc-Prüfung veranlasste.

Hypo "wollte Klarheit"

Im Jahr 2009 hatte die Nationalbank gemeinsam mit der Finanzmarktaufsicht (FMA) erneut eine Prüfung der Bank durchgeführt, die damals schon im Mehrheitseigentum der BayernLB stand. 2009 habe sich die Lage laufend verschlechtert. Besonders die Märkte in Südosteuropa, wo die Hypo sehr aktiv war, seien eingebrochen. Die Zusammenarbeit mit der Bank 2009 sei - mit einigen wenigen Ausnahmen - eine sehr gute gewesen. Die Bank habe auch Klarheit schaffen wollen.

Die offenbar notwendigen Wertberichtigungen für 2009 seien im Laufe des Jahres laufend angestiegen. Es habe teilweise zu positive Annahmen für Geschäfte gegeben.

Mit der direkten Erstellung des Nationalbank-Berichts 2008 mit der Einschätzung, die Hypo sei "not distressed", habe er nichts zu tun gehabt. Vermutlich habe er aber im Vorfeld mit den Autoren über die Bank gesprochen, sagte Weidenholzer.

Moser: "Kontrollaufgaben unzureichend wahrgenommen"

Bei seinem zweiten Auftritt im Hypo-Untersuchungsausschuss hat Rechnungshof-Präsident Josef Moser sich kein Blatt vor den Mund genommen. Die Verantwortlichen der Jahre 2008 und 2009 in Politik und Aufsicht hätten dem Niedergang der Bank zugeschaut und zu spät reagiert, sagte Moser. Als Ursache des Milliardendebakels sieht er Fehler in der Bank, die Finanzkrise habe den Niedergang nur beschleunigt.

„Die Fimbag hat ihre Kontrollaufgaben nicht ausreichend wahrgenommen“, monierte der RH-Präsident. Nachdem die Bank 900 Millionen Euro (Ende 2008) vom Staat bekommen hat, hätte die Fimbag „Buchprüfungs- und Einsichtsrechte gehabt“, aber weder selbst davon Gebrauch gemacht noch jemanden anderen damit beauftragt. Auch das Finanzministerium habe „das nicht eingefordert“, erläuterte Moser dem KURIER.