Politik | Inland
07.09.2018

Ex-Abgeordneter Schrott muss Teil der Förderung zurückzahlen

Zurückverlangter Anteil der 24.000 Euro soll "beträchtlich" sein. Schrott: Zahle gesamte Summe zurück.

In der Causa um den zurückgetretenen ÖVP-Nationalratsabgeordneten Dominik Schrott und die an den von ihm gegründeten Verein "Tiroler Kinderwelt" geflossenen Fördergelder ist die Prüfung durch das Land abgeschlossen. Da die Fördervereinbarung nur teilweise erfüllt worden sei, müsse "ein beträchtlicher Teil der Fördersumme" zurückbezahlt werden, teilte das Land am Freitag mit.

Schrott selbst kündigte am Freitag die Rückzahlung der gesamten geflossenen Fördersumme an. Der Verein werde sich aus dem Projekt zurückziehen, weil ein privater Investor gefunden werden konnte.

Dem Verein waren 24.000 Euro für die Gestaltung einer Online-Karte für familienfreundliche Wanderwege zugeflossen. Wie viel davon nun retour an das Land gehen müssen, wollte die zuständige Landesrätin Beate Palfrader auf Anfrage noch nicht sagen. Sie verwies auf das laufende Förderverfahren, das erst dann abgeschlossen sei, wenn die Gelder tatsächlich zurückbezahlt wurden. Aber auch danach sei unklar, ob man die zurückbezahlte Summe nennen könne. Dies müsse rechtlich geklärt werden.

Verwendungsnachweis nicht voll erbracht

Die Wander-Applikation im Auftrag des Vereins "Tiroler Kinderwelt" sei entwickelt worden, wurde betont. Die anerkannte Fördersumme sei auch tatsächlich in die Entwicklung der App geflossen. "Es ist etwas passiert. Die technischen Vorhaben wurden aber nur teilweise umgesetzt, nicht vollständig", sagte Palfrader unter Verweis auf IT-Experten im Haus. Der Verwendungsnachweis habe nicht zur Gänze erbracht werden können.

Es sei im Zuge der Prüfung auch festgestellt worden, dass die App inhaltlich noch nicht befüllt worden ist. Deshalb sei die Fördervereinbarung nur teilweise erfüllt worden. Dass eine ursprünglich bewilligte Förderung nach Prüfung wieder zurückverlangt werde, sei "kein Ausnahmefall", sagte Palfrader.

Opposition: Fragen offen

Die Tiroler Oppositionsparteien FPÖ und Liste Fritz sehen nach der Ankündigung der Zurückzahlung allerdings noch kein Ende der Causa. Besonders im Visier der Opposition: Landesrätin Palfrader, in deren Ressort die Förderung fiel.

Ihr Fördersystem müsse "lückenlos aufgeklärt werden", sagte Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Es seien "hier Fehler passiert", sagte er. "Daher will ich im Namen der Tiroler Steuerzahler wissen, welche andere Vergaben durch Dr. Palfrader gemacht wurden", erklärte Abwerzger. Er kündigte Gespräche mit den anderen Oppositionsparteien an, ob nicht eine Prüfung der Fördervergabe Palfraders durch den Landesrechnungshof seit 2008 angebracht wäre.

Die Liste Fritz will wissen, "wie es überhaupt zu einer Fördervereinbarung oder Auftragsvergabe kommen konnte". Die Vergabe der ÖVP-Landesrätin an ihren Parteifreund werfe Fragen auf.