Politik | Inland
06.07.2018

Eurofighter-U-Ausschuss: Zeugenliste ist vorerst geheim

Peter Pilz ist empört. Erste Befragung soll am 6. September stattfinden.

Einigermaßen ungewöhnlich startet der Eurofighter-Untersuchungsausschuss seine Arbeit: Während die Zeugenliste des BVT-Untersuchungsausschusses bereits am Mittwoch der Öffentlichkeit präsentiert wurde, wird jene des Eurofighter-Ausschusses vorerst geheim gehalten. Die Parlamentsdirektion soll zuerst die Auskunftspersonen kontaktieren, bevor deren Namen öffentlich gemacht werden.

Wie aus Parlamentskreisen der APA am Freitag berichtet wurde, soll Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der den Ausschuss leitet, die Liste der Auskunftspersonen in der Ladungssitzung Mittwochabend "mit Nachdruck" für vertraulich erklärt und damit eine Veröffentlichung untersagt haben. Daran hielten sich am Freitag auf APA-Anfrage auch alle Fraktionen. Peter Pilz, der krankheitsbedingt an der Sitzung nicht teilgenommen hat, zeigte sich am Freitag im Gespräch mit der APA empört. "So etwas hat es noch nie gegeben und es zeigt ein mal mehr, dass Sobotka eine Fehlbesetzung als Nationalratspräsident ist. Das ist grober Unfug, wir sind kein Geheimausschuss."

Laut Pilz ist dieses Vorgehensweise nicht verfahrenskonform, Namen von Zeugen können zwar geheim gehalten werden, das werde aber immer individuell entschieden und könne nicht pauschal für die gesamte Zeugenliste und damit auch für Personen öffentlichen Interesses wie ehemalige Minister gelten.

Pilz: Vorgehensweise nicht verfahrenskonform

Aus der Parlamentsdirektion hieß es dagegen, dass für "alle Ladungsverlangen generell das Prinzip der Vertraulichkeit" gelte, u.a. damit die Geladenen von der Parlamentsdierektion und nicht aus den Medien über ihre Ladung informiert werden. Die Parlamentsdirektion habe aber keinen Einfluss darauf, wenn einzelne Abgeordnete oder Fraktionen ihre Landungsverlagen vorab veröffentlichen.

Das einzige, das in Erfahrung zu bringen war, war die vorläufige Zahl der geladenen Auskunftspersonen. Es sind 32. Die erste Befragung soll am 6. September stattfinden. Der BVT-Ausschuss, der von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) geleitet wird, startet am 4. September die Zeugenbefragungen. Hier sind 33 Personen gelanden. Beide Ausschüsse wollen ihre Befragungen im Juli 2019 beenden und dann im September darauf ihre Berichte vorlegen. Die Dauer der Untersuchungsausschüsse ist laut Verfahrensordnung grundsätzlich auf 14 Monate beschränkt. Allerdings können sie im Bedarfsfall auf bis zu 20 Monate verlängert werden.