Eurofighter-U-Ausschuss startet Zeugenbefragungen

Zwei Tage nach dem BVT-U-Ausschuss kommt auch der - mittlerweile dritte - Eurofighter-Untersuchungsausschuss in die Gänge: Am Donnerstag, 6. September, werden die ersten Auskunftspersonen befragt. Rede und Antwort stehen sollen zunächst der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, und Experten der Task Force. Die Opposition kritisiert Probleme mit den Aktenlieferungen.

SPÖ, NEOS und Liste Pilz hatten bereits vor Wochen eine mangelhafte Aktenlieferung aus dem Verteidigungsministerium und dem Justizministerium beklagt. Die Situation habe sich nicht gebessert, hieß es nun zur APA, die Oppositionsparteien wollen dies auch in den ersten Ausschusssitzungen thematisieren. In letzter Konsequenz drohen sie mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof, wie beim parallelen BVT-U-Ausschuss schon geschehen.

Verdacht von betrügerischen Handlungen

Erster Zeuge im neuen Eurofighter-U-Ausschuss ist nächsten Donnerstag um 10.00 Uhr Hans Hamberger. Er leitete die "Task Force Eurofighter", die untersuchen sollte, ob die Republik Österreich bei der Beschaffung der Eurofighter geschädigt wurde. Auf Grundlage des Task Force-Berichts hatte das Verteidigungsministerium unter Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2017 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, in der unter anderem der konkrete Verdacht von betrügerischen Handlungen durch die Hersteller Airbus und Eurofighter ausgeführt wurde.

Am selben Tag ab 13.30 Uhr ist denn auch Peschorn geladen, der Leiter der Finanzprokuratur, sozusagen Anwalt der Republik. Danach, ab 16.30 Uhr, soll noch Zivilrechtsexperte Christian Rabl kommen, der bei der Task Force als externer Experte mitwirkte und maßgeblich die Anzeige gegen Airbus mitverfasst haben soll.

Die nächste Sitzung ist dann eine Woche später, am 13. September. Da soll es endlich was mit der Befragung der früheren Magna-Manager Siegfried Wolf und Hubert Hödl werden. Die beiden ließen im letzten U-Ausschuss ihre Befragungstermine zu den umstrittenen Gegengeschäften rund um den Abfangjäger-Kauf platzen. Weil der U-Ausschuss im Sommer wegen der Neuwahlen vorzeitig beendet werden musste, konnten sie nicht mehr an Ersatzterminen geladen werden.

Unzulässige Zahlungsflüsse?

Der nunmehr dritte, einstimmig eingesetzte Eurofighter-Ausschuss soll eben dort anknüpfen, wo der zweite Untersuchungsausschuss in dieser Causa aufgehört hat. Es geht um vermutete unzulässige Zahlungsflüsse im Zuge des Jet-Kaufs, die Informationslage beim Abschluss des Kaufvertrags, die Gründe für die Typenwahl sowie um die Frage, inwieweit den beiden bisherigen Eurofighter-Untersuchungsausschüssen von der jeweiligen Bundesregierung alle Informationen vorgelegt wurden. Außerdem wollen die Abgeordneten im neuen U-Ausschuss auch die Entscheidungen aus Doskozils Amtszeit 2016/2017 prüfen.

Den Vorsitz in dem Gremium hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Wie bereits beim letzten Eurofighter-U-Ausschuss wird die Erstbefragungen als Verfahrensrichter der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, Ronald Rohrer, durchführen. Auf die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen wird wieder Verfahrensanwalt Andreas Joklik achten.

Die ÖVP hat sechs Abgeordnete im U-Ausschuss, angeführt von Andreas Ottenschläger. Aus je fünf Mandataren bestehen die Fraktionen der SPÖ mit Rudolf Plessl und jene der FPÖ mit Reinhard Bösch an der Spitze. Die kleinen Parlamentsparteien haben je einen Vertreter im U-Ausschuss: Für die NEOS übernimmt die Aufgabe wie schon im letzten Untersuchungsausschuss Michael Bernhard, für die Liste Pilz steht Gründer Peter Pilz parat, der sich seit jeher in der Causa Eurofighter engagiert.