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Analyse
02/22/2020

Eurofighter: Republik klammert sich an US-Strohhalm

Match gegen Airbus: Staatsanwälte wollten Verfahren 2019 einstellen

von Michael Bachner

Der Eurofighter-Krimi scheint mehr und mehr auch zu einem Kampf innerhalb der Justiz zu werden. Das legt ein Bericht im neuen profil nahe.

Dem Magazin liegen Dokumente und Schreiben vor, aus denen man schließen kann, dass die Ermittlungen zur Betrugsanzeige gegen Airbus aus 2017 (von Ex-SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil) Ende 2019 hätten eingestellt werden sollen. Ein entsprechender Vorhabensbericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) liegt im Justizministerium.

Ist dieser Bericht vielleicht auf Druck der Oberstaatsanwaltschaft und/oder Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek zustande gekommen? Dazu gibt es zwei Lesarten.

Hier das Dementi der Oberbehörde: „Selbstverständlich gibt es keine Vorgaben, die Berichte in eine bestimmte Richtung hin abzufassen.“ Dort ein Schreiben der WKStA-Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda von Ende April 2019 an den damaligen ÖVP-Justizminister, das das Gegenteil vermuten lässt. Das profil zitiert daraus.

So habe der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien schon im Februar 2019 gemeint, das Eurofighter-Verfahren könne mit Blick auf die zu geringe Verurteilungswahrscheinlichkeit binnen eines halben Jahres eingestellt werden. Anfang April 2019 fand dann das ominöse Dienstgespräch zwischen WKStA und Pilnacek statt („Setzts euch z'samm und daschlogts es“). Der Top-Beamte wollte die Causa am Samstag nicht kommentieren.

Mittlerweile wurde freilich bekannt, dass Airbus in den USA eingestand, 55 Millionen Euro für politische Zuwendungen, Provisionen oder Vermittlungsgebühren im Zusammenhang mit dem österreichischen Eurofighter-Deal aus 2003 nicht gemeldet zu haben.

Die WKStA hat umgehend ein Rechtshilfeansuchen an die US-Behörden gestellt, um die Namen der Letztempfänger des Geldes herauszufinden. Und an diesen US-Strohhalm klammern sich nun alle – allen voran Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Sie sagt: „Gerade jetzt sollte man dranbleiben und aufklären statt einstellen.“

Der WKStA-Vorhabensbericht ist nun wegen des Rechtshilfeansuchens „überholt“, sagt das Justizministerium. Doskozil, der die Betrugsanzeige gegen Airbus eingebracht hat, ist dennoch „fassungslos“. „Jetzt muss die türkis-grüne Bundesregierung endlich beweisen, ob ihr wirklich etwas an Aufklärung liegt oder ob es bei Lippenbekenntnissen bleibt.“

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