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Politik Inland

EU-Wahl: Grüne drängen auf freiwillige Spendenbegrenzung

Anstelle der gescheiterten gesetzlichen Spendenbegrenzung wollen die Grünen wegen einer freiwilligen Grenze mit anderen Parteien reden.

03/01/2019, 06:48 AM

Nachdem die von der FPÖ geforderte gesetzliche Spendenbegrenzung nicht kommt, drängen die Grünen auf eine freiwillige Selbstbeschränkung im EU-Wahlkampf. Spitzenkandidat Werner Kogler will die anderen Parteien zu Gesprächen darüber einladen. Außerdem fordert er den Verzicht auf die höhere Wahlkampfkostengrenze und kritisiert den türkis-blauen "Karfreitagstango" bei der Parteienförderung.

In der Debatte um das Einfrieren der Parteienförderung hatte die FPÖ ursprünglich ein Verbot von Parteispenden über 3.500 Euro gefordert. Kogler kritisiert, dass stattdessen sowohl die Parteienförderung als auch die Wahlkampfkostengrenze und die Offenlegungsgrenzen für Parteispenden erhöht werden sollen. "Das ist schon wieder so ein Karfreitagstango", kritisiert Kogler gegenüber der APA: "Kurz und Strache agieren wie von der Agentur Schmäh und Schwindel."

Der Grüne Spitzenkandidat für die EU-Wahl will die Parteien daher zu Gesprächen über eine freiwillige Selbstbeschränkung einladen. Demnach sollen ab dem Stichtag für die Wahl am 12. März alle Parteien auf die Annahme von Spenden über 10.000 Euro verzichten. Außerdem sollen die Einnahmen regelmäßig im Internet offengelegt werden.

Auch die SPÖ hatte sich zuletzt für ein "Fairnessabkommen" inklusive Spendenverbot ab 10.000 Euro ausgesprochen. ÖVP und FPÖ hatten das allerdings abgelehnt. Kogler fordert die Regierung außerdem auf, die parallel zur Anhebung der Parteienförderung geplante Erhöhung der Wahlkampfkostengrenze und der Spendenoffenlegungs-Beträge wieder abzusagen. "Da gibt es keinen Zusammenhang. Man braucht weder die Wahlkampfkostengrenzen durchlöchern noch die Spendengrenzen. Die sind eh relativ hoch."

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