Politik | Inland
30.06.2018

EU-Vorsitz: Fischer kritisiert Regierungs-Motto

Alt-Bundespräsident hätte sich "zukunftsorientiertes Motto erhofft". Parteinahme in innerdeutschem Konflikt wäre besser unterblieben.

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer hat das Motto kritisiert, das die Regierung für den EU-Vorsitz gewählt hat: "Ein Europa, das schützt". "Ich hätte mir ehrlich gesagt ein offensiveres, dynamisches, zukunftsorientiertes Motto erhofft, das Offenheit, Optimismus und ein Bekenntnis zum Europagedanken zum Ausdruck bringt", schrieb Fischer in einem Beitrag für die "Kleine Zeitung".

Er könne sich gut vorstellen, dass man ein Motto gewählt habe, das als Antwort auf ein "von Flüchtlingen bedrohtes Europa" erscheine und den gedanklichen Weg zum Flüchtlingsthema so kurz wie möglich mache, so der Altbundespräsident.

Das Problem der Flüchtlinge könne aber nicht in erster Linie durch Alarmismus und 'Kampf'" gegen Flüchtlinge und illegale Migranten gelöst werden. Fischer forderte in diesem Zusammenhang einen "Verzicht auf Dramatisierung und Emotionalisierung zum Zwecke der politischen Nutzbarmachung dieses Themas".

Fischer kritisierte auch das Treffen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und des bayerische Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) samt ihren Kabinetten am 20 . Juni in Linz. Er denke, dass diese Sitzung zu einem Zeitpunkt, wo der bayerische Ministerpräsident "besondere Spannungen mit seiner Kanzlerin (Angela Merkel) in Berlin hat, was als Parteinahme Österreichs in einem innerdeutschen Konflikt empfunden werden musste, unterblieben wäre, wenn es dazu einen kurzen Kontakt zwischen allen Parlamentsfraktionen gegeben hätte, und das wäre gut gewesen."

"Unabhängig davon" wünscht Fischer Österreich, "einen erfolgreichen EU-Vorsitz und der EU eine gute Weiterentwicklung auf der Basis ihrer Grundwerte, zu denen auch die Abwehr nationalistischer Egoismen und Störversuche zählt".