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Politik Inland
07/06/2018

EU-Vorsitz: EU-Kommission besucht Österreich

Besprochen werden dabei die Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes.

Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs kommen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und seine komplette Mannschaft am Freitag zu ihrem traditionellen Besuch nach Wien. Neben einer kurzen Sitzung der gesamten EU-Kommission mit Mitgliedern der Bundesregierung steht am Vormittag auch ein bilaterales Gespräch zwischen Juncker und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf der Agenda.

Besprochen werden dabei nach Angaben von Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal vom Donnerstag die Prioritäten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes: Sicherheit und Schutz der EU-Außengrenzen im Zusammenhang mit Migration sowie der Westbalkan, Digitalisierung und Innovation sowie der mehrjährige EU-Finanzrahmen. Die Migration sei nicht zuletzt wegen der jüngsten Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs Thema.

Die gemeinsame Pressekonferenz Juncker und Kurz ist für 11.30 Uhr angesetzt. Danach wird der EU-Kommissionschef von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in der Hofburg empfangen. Zum Abschluss des Besuchs findet eine Arbeitssitzung der gesamten EU-Kommission mit dem Nationalrat statt.

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