EU-Verfahren wegen Klimaplan: Klimaministerium müsste Strafe bezahlen
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Demnächst gibt es wieder Wahlen zum Europäischen Parlament
Vereinbart wurden türkis-grüne Verhandlungen noch in der Woche vor Neujahr. Was die WKO am NEKP kritisiert
Der etwas bizarr anmutende Streit rund um Österreichs Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) geht noch in der Weihnachtswoche in Verlängerung, hat die türkis-grüne Koalition vereinbart.
Worum geht es: Vizekanzler Werner Kogler fasste das Koalitionsdilemma in Worten zusammen, wie nur er das kann: „Es gibt Unterschiede in der prozeduralen Einschätzung, das ist zutreffend“, sagte er in der ZiB2.
Österreich hätte eigentlich schon bis Ende Juni 2023 seinen NEKP an die EU-Kommission schicken sollen. Klimaministerin Leonore Gewessler bat um eine Verlängerung der Frist, da sie einen ersten Entwurf zum NEKP erst im Juni der Öffentlichkeit präsentierte. Mit der Veröffentlichung startete sie auch eine öffentliche Konsultation. Jede und jeder waren eingeladen, Klimaschutzmaßnahmen vorzuschlagen. Denn der Klimaplan hat einen nicht unerheblichen Schönheitsfehler: Laut Berechnungen des Umweltbundesamtes erreicht die Republik damit nur eine Reduktion der Treibhausgase bis 2030 um 35 Prozent (immer im Vergleich zu 1990). Innerhalb der Lastenaufteilung der EU-Staaten, die gemeinsam eine Emissionsreduktion von 55 Prozent bis 2030 erreichen wollen, lautet Österreichs Ziel: Minus von 48 Prozent. Der Entwurf des NEKP enthält demnach eine Lücke von 13 Prozentpunkten, es braucht also zusätzliche Maßnahmen.
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