Politik | Inland
02.10.2018

EU-Ratsvorsitz: Kritik von SPÖ, Grünen und NEOS, FPÖ kritisiert Nestbeschmutzung

Karas froh, dass Van der Bellen und Kurz eine klare Position beim Thema Medienfreiheit bezogen haben.

Erwartungsgemäß kritisch beurteilen Europamandatare von SPÖ, Grünen und NEOS das bisherige Auftreten der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Die FPÖ spricht von Nestbeschmutzung der Opposition und ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas verteidigte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen für klare Positionen bei der Medienfreiheit.

Zum umstrittenen Email aus dem Innenministerium über den Umgang mit kritischen Medien betonte Karas, er sei von einigen im Europaparlament darauf angesprochen worden. "Ich bin sehr froh, dass der Bundeskanzler und der Bundespräsident am Rande der UNO-Generalversammlung in der Sekunde eine klare Positionierung eingenommen haben, die keine Zweifel offen lässt". Jedenfalls sollte man beim Zusammenhalt der Gesellschaft sicherlich behutsam sein und "nie Öl ins Feuer gießen, aber auch nicht unmissverständlich formulieren, wenn es zu solchen Zwischenfällen kommt".

Die SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner sprach von "vielen schönen Überschriften und viel PR-Show" der österreichischen Ratspräsidentschaft. "Dahinter gibt es relativ wenig". Von Regner kam scharfe Kritik an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), der "sich verdammt viel leistet". Wenn die Regierung vom Brückenbauen redet, sei das "eher ein Brückeneinreißen, das betrieben wird".

Der FPÖ-Europaabgeordnete Georg Mayer wandte sich entschieden dagegen, dass Österreich in ein Eck wie Ungarn und Polen gestellt werde. "Das mag die Sichtweise der Grünen sein. Die machen das gerne, das eigene Land zu beschmutzen".

Der grüne EU-Mandatar Michel Reimon wiederum meinte, die Regierung "macht schöne Shows und inszeniert, aber gehackelt wird nichts". Das Rechtsstaatsverständnis sei mit (Ungarns Präsident Viktor, Anm.) Orban zu vergleichen.

Die NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar sagte zum EU-Ratsvorsitz, "es läuft nicht so gut. Technisch ok, politisch ein Desaster". Sie müsse sich im EU-Parlament "ständig rechtfertigen. Bei der Mediengeschichte ist das wirklich ernst". Außerdem, "wie komme ich dazu, Österreichs Regierung verteidigen zu müssen, mit einer Partei, die in der Gruppe der EU-Feinde ist", kritisierte sie die FPÖ.