EU-Parlament beharrt auf mehr Mittel für europäische Programme

Im Verhandlungspoker um den EU-Haushalt für die Jahre ab 2021 beharrt das Europaparlament auf deutlichen Ausgabensteigerungen. In einem am Mittwoch verabschiedeten Text fordern die Abgeordneten eine Verdoppelung der Ressourcen für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und eine Verdreifachung der Mittel für das Jugendaustauschprogramm Erasmus.

Zudem sprechen sie sich gegen von der EU-Kommission geplante Kürzungen in der Agrar- und Regionalpolitik aus. Mit dem derzeit vorgeschlagenen Finanzrahmen werde es der EU nicht möglich sein, "ihren politischen Verpflichtungen nachzukommen und auf die wichtigen bevorstehenden Herausforderungen zu reagieren", kritisiert das Parlament.

Der Entwurf für den künftigen Finanzrahmen der EU war bereits Anfang Mai von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger präsentiert worden. Er sieht vor, für die Jahre von 2021 bis Ende 2027 insgesamt rund 1,279 Billionen Euro einzuplanen und mehr Geld für Verteidigung, Forschung, Jugend und Grenzschutz auszugeben. Finanzhilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen sollen aber gekürzt werden.

Kompromisssuche

Auf Basis des Kommissionsvorschlags ringen derzeit Vertreter der Mitgliedstaaten um eine gemeinsame Position. Wenn diese verabschiedet ist, beginnen Verhandlungen der EU-Staaten mit Vertretern des Europaparlaments.

Oettinger und das Europaparlament fordern, die Gespräche noch vor der Europawahl abzuschließen. Sie argumentieren, dass Landwirte, Bürgermeister und regionale Regierungen als Empfänger von EU-Geldern Planungssicherheit bräuchten. Länder wie Frankreich halten allerdings dagegen, dass man die Wähler bei der Europawahl dann vor vollendete Tatsachen stellen würde.