Politik | Inland
26.08.2018

EU-Migration: Kurz für "gemeinsame Lösung", Kern ortet Widersprüche

Kritik von SPÖ-Chef: Kanzler fordert europäische Lösungen "und tut alles, um solche zu torpedieren".

Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte, er kämpfe für eine Lösung des Flüchtlingsthemas auf EU-Ebene. „Es muss eine gemeinsame Lösung geben“, meinte Kurz im Interview mit der italienischen Zeitung Il Messaggero. Dies bedeute unter anderem den Schutz der Außengrenzen und mehr Hilfen für Afrika.

SPÖ-Chef Christian Kern reagierte auf die Aussagen mit Kritik. "Kurz fordert europäische Lösungen in der Migrationsfrage und tut gleichzeitig alles, um solche europäischen Lösungen zu torpedieren. Wie so oft stimmen bei ÖVP/FPÖ Propaganda und Taten nicht überein", schrieb Kern am Sonntag auf Twitter.

Kerns Oppositionskollege Peter Pilz wiederum warf Kurz vor, mit der Behauptung, dass die Regierung all ihren Verpflichtungen nachgekommen sei, "bewusst die Unwahrheit" zu sagen. "Österreich lässt Staaten wie Jordanien und die Organisationen der UNO bei der Hilfe vor Ort schon seit Jahren im Stich", meinte er.

Kurz und Außenministerin Karin Kneissl ( FPÖ) würden für das UNO-Flüchtlingskommissariat UNHCR heuer nur 244.868,83 Euro und für das Welternährungsprogramm (WFP) 603.865 Dollar spenden, kritisierte Pilz. Deutschland und die Schweiz würden ein Vielfaches investieren. Pilz werde im Parlament darauf drängen, dass WFP und UNHCR je zehn Millionen Euro bekommen.