EU fürchtet Einflussnahme des Kreml auf die FPÖ

"Was dort entstanden ist auf EU-Ebene, ist eine große Zensurbehörde", beschwert sich FPÖ-Chef Herbert Kickl, angesprochen auf den am Mittwoch veröffentlichten Bericht des EU-Parlaments zur Einflussnahme des Kremls auf die EU.

In diesem finden auch die FPÖ und die ehemalige von der FPÖ nominierte Außenministerin Karin Kneissl Erwähnung. Demnach soll der Kreml versuchen, über die FPÖ auf die EU-Position zu Russland, Sanktionen und Russlands politischer Isolation Einfluss zu nehmen.

Aufrechter Kooperationsvertrag

Der Grund für die Nennung der FPÖ: Die Kooperation mit der Putin-Partei "Einiges Russland" ist offiziell immer noch aufrecht. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte Ende des vergangenen Jahres angekündigt, diese Verbindung auflösen zu wollen.

Kickl hat die Zusammenarbeit immer wieder offiziell abgelehnt. Allerdings wurde die Kündigungsfrist im Sommer versäumt, der Kooperationsvertrag daher automatisch um weitere fünf Jahre verlängert. Formell läuft sie also noch bis 2026.

Der russisch-freiheitliche Vertrag wurde 2016 unter dem ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache besiegelt, dessen enger Kreis gute Verbindungen zu Russland pflegte.