EU-Corona-Hilfe: Breite Skepsis in Haftungsfrage
Die geplante Corona-Wiederaufbauhilfe der EU bleibt umstritten, das zeigt eine aktuelle OGM-Umfrage für den KURIER.
Hilfsbedürftigen Ländern wie Italien soll mit Krediten oder Zuschüssen geholfen werden. Die EU-Kommission will das dafür nötige Geld mit einer Haftung aller EU-Staaten auf dem internationalen Kapitalmarkt aufnehmen, um das Programm günstiger zu finanzieren.
53 Prozent der Befragten halten solch gemeinsame Haftungen („Schuldenunion“) für „falsch“, die Länder seien aus eigenem Unvermögen verschuldet. 28 Prozent halten diesen Weg aber für „richtig“, es gehe um die Zukunft Europas und Österreichs Exportmärkte. OGM-Chef Wolfgang Bachmayer sagt: „Bei diesem Thema zeigt sich auch ein Riss zwischen Türkis und Grün.“ ÖVP-Anhänger sind gegen gemeinsame Haftungen (zu 62 Prozent), Grün-Anhänger zu 66 Prozent dafür.
Sollen in Zukunft auch eigene EU-Steuern eingehoben werden? Für Bachmayer zeigt sich ein unentschiedenes Bild: „Knapp die Hälfte ist gegen EU-Steuern, jeder Vierte dafür, aber fast jeder Dritte kann mit der Frage wenig anfangen. MIchael bachner
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