Politik | Inland
08.05.2018

EU-Budget: Wallner will keinen höheren österreichischen Beitrag

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) springt der Bundesregierung unterstützend zur Seite.

Es dürften keine erhöhten Mittel aus Österreich ins EU-Budget fließen. Der Beitrag Österreichs sei auch ein Beitrag der Bundesländer, stellte Wallner fest. Auch wenn für manche Aufgaben mehr Geld benötigt werde, so "hat auch die europäische Ebene gewisse Einsparungen zu treffen". Der Landeshauptmann sprach sich für "mehr Europa" in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung aus, gleichzeitig müsse die EU aber "subsidiär aufgestellt" bleiben.

Rein finanziell betrachtet ergebe sich für Vorarlberg aus der EU-Mitgliedschaft eine praktisch ausgeglichene Bilanz, so Wallner. In der aktuellen Förderperiode 2014-2020 zahle man jährlich etwa 33 Mio. Euro in den EU-Haushalt ein, über EU-Förderprogramme komme im Wesentlichen derselbe Betrag wieder zurück.

Vorarlberg profitiert von EU

Dass sich die EU-Mitgliedschaft Österreichs sehr positiv auf das Wirtschaftswachstum in Vorarlberg ausgewirkt hat, verdeutlichte Wallner unter anderem anhand des Exportvolumens, das von 2,2 Mrd. Euro im Jahr 1996 auf zuletzt 10,2 Mrd. Euro im vergangenen Jahr angestiegen ist.

Als beispielhaft für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit nannte er die Internationale Bodenseekonferenz (IBK). Sie bilde in vielen Fragen "ein Muster regionaler Kooperation". Diesbezüglich unterstrich Wallner die in der IBK vorgesehenen Schwerpunktprojekte etwa zur Digitalisierung oder zur Elektromobilität.