Politik | Inland
14.05.2018

EU-Budget: Kanzleramt beschwichtigt nach Löger-Sager

Finanzminister Löger erklärte, dass mehr Geld nach Brüssel fließt. Ein wirkliches Abweichen von der Linie ist das aber nicht.

Seit Monaten trommelt die Regierung in puncto EU-Budget vor allem eine Botschaft: Man werde trotz des Austritts Großbritanniens nicht mehr Geld nach Brüssel überweisen als bisher. „Keine Mehrbelastung er Nettozahler“ dürfe es geben, so Kanzler Sebastian Kurz jüngst.

Doch  nun, wenige Wochen vor Beginn der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, schlägt Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) auf einmal deutlich sanftere Töne: „Wir werden mehr ins EU-Budget einzahlen“, sagte der Minister zum Standard.

So musste die Regierungsspitze selbst ausrücken, um die Sache auszubügeln: Ein Abweichen von der bisherigen Linie sei dies nicht, versuchen nun Kanzleramt und Finanzressort gegenüber dem KURIER zu beteuern. Der Grund: Löger habe damit nicht gemeint, dass der prozentuelle Beitrag Österreichs steigen soll - lediglich erklärte er im Interview, dass ÖsterreichsbAnteil  aufgrund des Wirtschaftswachstums in absoluten Zahlen ansteigt. Mit anderen Worten: Weil der Beitrag an der Wirtschaftsleistung gemessen wird, erhöht sich dieser automatisch bei steigender Wirtschaftsleistung.

Der für EU-Agenden zuständige Kanzleramtsminister erklärte am Montag in Brüssel, dass Österreich habe immer die Position vertreten habe und der Beitrag zum EU-Budget nicht mehr als ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen soll. Kurzum: Löger weicht damit zwar von der PR-Linie der Regierung, auf keinen Fall mehr zum EU-Budget beizutragen, ab - nicht aber vom Vorhaben, nur ein Prozent der Wirtschaftsleistung nach Brüssel zu überweisen.

Der Vorschlag der EU-Kommission zum EU-Finanzrahmen für 2021 bis 2027 steht am Montag auch auf der Tagesordnung des Allgemeinen Rats. Die EU-Kommission fordert eine Erhöhung des Finanzrahmens auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung von derzeit 1,03 Prozent.

"Der Vorschlag hat derzeit noch nicht die Zustimmung Österreichs", erklärte Blümel. Dies habe er am Samstag bei einem Treffen in Wien auch mit dem zuständigen EU-Kommissar Günther Oettinger besprochen. Über etwaige höhere Nettoleistungen Österreichs in der Zukunft wollte Blümel nicht spekulieren. Man stehe erst am Anfang der Verhandlungen.