Politik | Inland
03.05.2018

EU-Budget: Blümel rechnet mit 500 Mio. Euro Mehrkosten

Die schwarz-blaue Regierung ist gegen eine Ausweitung des EU-Budgets. Ex-EU-Kommissar Monti kritisiert diese Haltung.

Der Vorschlag der EU-Kommission, den mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 auf 1.279 Mrd. Euro an Verpflichtungen anzuheben, würde für den Nettozahler Österreich Mehrkosten von ungefähr 500 Mio. Euro bedeuten. Das sagte der für die Europaagenden zuständige Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) am Mittwochabend in der ORF-Nachrichtensendung "ZiB2".

"So genau kann man das noch nicht sagen, weil die möglichen Rückflüsse oder Rabatte nicht berücksichtigt sind, aber es werden ungefähr nochmal 500 Millionen mehr", so Blümel.

Der Ausgabenrahmen für das EU-Budget soll nach Vorstellung der EU-Kommission auf 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, derzeit liegt der Rahmen bei 1,03 Prozent. Die österreichische Regierung ist gegen eine Erhöhung.

Monti: Nettozahler schneiden sich ins eigene Fleisch

Der italienische Ex-Premier Mario Monti hat Nettozahlern wie Österreich attestiert, sich mit ihrem Nein zu einem höheren EU-Budget ins eigene Fleisch zu schneiden. Mit dem zusätzlichen Geld könnte die EU nämlich das leisten, wozu die Mitgliedsstaaten selbst nicht in der Lage seien, etwa die Außengrenzen sichern, sagte der frühere EU-Kommissar im APA-Interview.

"Eine vorgefasste restriktive Position in der Budgetfrage kann verlockend erscheinen, um sich sparsam, stark und national bestimmt zu geben, aber wenn wir ein bisschen weiter vorausblicken, könnte sie sich als selbstzerstörerisch erweisen", betonte Monti. Dies sollten gerade jene Länder bedenken, in denen nationalistische Parteien im Aufschwung seien, sagte er in Anspielung auf Österreich. Deren Bürger würden nämlich ganz besonders "gemeinsame Güter wie innere und äußere Sicherheit verlangen, die von den nationalen Regierungen allein nicht mehr bereitgestellt werden können", argumentierte der italienische Senator auf Lebenszeit.

Daher müsse man der Europäischen Union "die Kompetenzen, die Instrumente und die finanziellen Mittel geben, um (...) für eine effektive Kontrolle der gemeinsamen Außengrenze oder den Kampf gegen Terrorismus zu sorgen", forderte Monti. Letztlich würde dies keinen zusätzlichen Aufwand für die Mitgliedsstaaten bedeuten, sondern käme sogar einer Ersparnis gleich. Andererseits gebe es Politikbereiche, aus denen sich die EU zurückziehen könnte. Selbst in einem über Jahrzehnte zentralisierten Bereich wie der Wettbewerbskontrolle sei dies bereits gelungen, sagte der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar (1999-2004).

Kein Verständnis hat der langjährige EU-Spitzenbeamte für die auch von den Regierungen immer wieder befeuerte Nettozahlerdebatte. Die Betonung der Nettosalden sei "in Wirklichkeit ein Betrug an unseren Bürgern", sagte er. "Wenn man so denkt, dann sagt man eigentlich, dass die ganze EU ein Nullsummenspiel ist, und sie nichts wert ist, keinen Zusatznutzen bringt. Wer so denkt, sollte mit seinem Land wohl lieber ganz aus der EU austreten."

Konkret nannte der italienische Politiker den Binnenmarkt, dessen Wert sich erst jetzt - am Beispiel des austretenden EU-Mitglieds Großbritannien - so richtig zeige. "Stellen Sie sich vor, Österreich wäre nicht Teil des Binnenmarktes. Das wird einfach nicht erfasst (...) in dieser vereinfachten Gleichung, die zeigt, wer Nettozahler ist und wer nicht", kritisierte der frühere Binnenmarktkommissar (1994-99). Im Auftrag der Brüsseler Behörde hatte er im Vorjahr einen Bericht zur künftigen Gestaltung des EU-Budgets vorgelegt, in dem er eine sukzessive Erhöhung der Eigenmittel vorschlug.

Auch Nettoempfänger

Österreich solle im Budgetstreit auch die Signale erkennen, die von anderen Ländern, insbesondere Frankreich und Deutschland, gesandt werden, sagte Monti. So sei etwa der französische Präsident Emmanuel Macron im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik verhandlungsbereit, während Deutschland als größter Nettozahler anerkenne, "dass alle EU-Staaten auch Nettoempfänger (net beneficiaries) sind".

Die Reformvorschläge Macrons wertet Monti als "einzigartige Gelegenheit" für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union. Dabei gehe es nicht unbedingt um eine Vertiefung der Integration, sondern eine bessere Performance in den "wesentlichen Funktionen der EU". Das zuvor europapolitisch jahrelang abgemeldete Frankreich sei "wieder da" und auch "bereit, einen Teil seines traditionellen nationalen Fetischs zu opfern", sagte Monti mit Blick auf die Agrarpolitik. "Es ist die Pflicht der anderen Staaten, in erster Linie Deutschlands, nun auch Führung zu zeigen", unterstrich der italienische Ex-Premier.

Hoffnung für Österreichs Vorsitz

Dem österreichischen EU-Ratsvorsitz im zweiten Halbjahr sieht Monti erwartungsvoll entgegen. "Ich hoffe, wir werden am Ende des zweiten Halbjahres sagen können, dass es sehr gut gewesen ist, Österreich als Vorsitzland zu haben", sagte der Wirtschaftsprofessor, der sich in der Vorwoche zu einem Vortrag in Wien aufgehalten hatte. Österreich sei gut vorbereitet auf die Übernahme der traditionellen Rolle eines "ehrlichen Maklers" zwischen den Mitgliedsstaaten, "weil es eine interne Tradition beim Verhandeln von Konflikten hat", sagte Monti mit Blick auf die jahrzehntelange Erfahrung mit Großen Koalitionen und die Abstimmungsprozesse innerhalb der Sozialpartnerschaft.