Politik | Inland
15.05.2017

SPÖ-Schieder: Kurz bleibt Inhalte schuldig

Für den Koalitionspartner reagierte Klubobmann Schieder auf die Designierung von Sebastian Kurz. Bei der ÖVP herrscht Erleichterung. Die FPÖ schießt scharf und spricht von einer "Mogelpackung".

SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder machte am Montagmogen einen gemeinsamen Neuwahlantrag von Bedingungen abhängig. Zuerst seien paktierte Maßnahmen wie die Bildungs- und Steuerreform umzusetzen, so Schieder am Montag im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radios. Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz sei es bisher schuldig geblieben, über Inhalte zu reden.

Neben der Abschwächung der Kalten Progression und dem Beschluss des Schulautonomie-Pakets gehörten für Schieder auch die Jobaktion 20.000 und das PHC-Gesetz (neue Primärversorgung) zu jenen Maßnahmen, die zu einem guten Ende geführt werden sollten. "Wir warten auf die Vorschläge", sagte Schieder. Man werde sich im Parlament aber auch nach alternativen Mehrheiten umsehen.

Darüber hinaus gebiete es die parlamentarische Fairness, über einen Neuwahlantrag mit allen Parteien zu reden. Dass einer vorgebe, wann gewählt wird, sei nicht sinnvoll, so Schieder, der sich für einen Wahltermin "im Laufe des Herbstes" aussprach. Übrigens: "Die Idee einer Minderheitsregierung war nie so sehr am Tisch", wie Schieder erklärte.

ÖVP zufrieden

Die Mitglieder des ÖVP-Bundesparteivorstands zeigten sich nach der Kür von Sebastian Kurz zum designierten Obmann zufrieden. "Das war eine Woche voller Überraschungen, wo eine zeitlang eine gewisse Ratlosigkeit geherrscht hat. Aber dann haben wir mit klaren Aussagen wieder das Gesetz des Handelns übernommen", sagte der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer gegenüber dem KURIER.

Auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zeigte sich erfreut über die Entscheidung. Der neue Name "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" störe sie nicht. "Es ist kein entweder oder, sondern ein sowohl als auch. Es war wichtig, den neuen Obmann mit den gleichen Möglichkeiten auszustatten, die wir Landeshauptleute auch haben." Angesprochen auf den Machtverlust der Länder sagte Mikl-Leitner: "Gottseidank haben wir diesen Schritt gesetzt. Das ist eine neue Generation, auch bei mir in Niederösterreich. Da geht es nicht um Eitelkeiten, sondern darum, dem Bundesparteiobmann Chancen zu geben."

"Der Bundesparteiobmann hat die unsichtbaren Fesseln ablegen können", sagte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. "Es war ein gutes Gefühl, für Sebastian Kurz zu stimmen."

FPÖ: "Mogelpackung"

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wirft dem designierten neuen ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor, mit einer "Listen-Mogelpackung" in den Wahlkampf zu starten. Kurz geniere sich so sehr für seine eigene Partei, dass er sich von ihr gleich mit einem neuen Namen distanzieren müsse - aber "in Wahrheit ist ÖVP-alt drin, wo 'Liste Kurz' und 'neue Volkspartei' draufsteht", glaubt Kickl.

Gleichzeitig findet Kickl, Kurz habe sich bei seinen Änderungswünschen der Parteistatuten "offenbar an Erdogan orientiert, wenn er die Gremien der Partei in allen wesentlichen Fragen in die Rolle reiner Statisten" degradiere. "Einem Feitlverein, der sich ein solches Statut gäbe, wie die Neu-alt-VP das getan hat, würde man jedenfalls zu Recht vorwerfen, autoritär organisiert zu sein." Die in ihrem Auftreten sonst "vor Arroganz strotzenden Landeshauptleute und Minister der ÖVP" hätten "das Schicksal einer angeblich staatstragenden Partei in die Hände eines 30-jährigen Anführers einer politischen 'Boygroup'" gelegt, höhnte Kickl.

FPÖ lädt Opposition zu Gespräch

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hat am Sonntagabend die Spitzen der anderen Oppositionsparteien zu einem umgehenden gemeinsamen Gespräch über den Termin für vorgezogene Neuwahlen eingeladen. Angesichts des Chaos in der Regierung müsse die Opposition das Heft selbst in die Hand nehmen, meinte Strache. Allerdings hat die Opposition keine Mehrheit, um Neuwahlen alleine zu beschließen.

"Bei SPÖ und ÖVP regieren nur mehr Intrige, Unvernunft und wechselseitige Schuldzuweisung, welche die staatspolitischen Interessen vollkommen überlagern. Angesichts dieser Voraussetzungen ist klar, dass sich diese beiden Parteien auf keinen Wahltermin einigen werden können wie das bisher in der Zweiten Republik immer der Fall war. Im Gegenteil, die Frage des Wahltermins bildet das Zentrum eines demokratiepolitisch unverantwortlichen Taktierens der sogenannten Regierungsparteien. Es droht ein Chaos zum Schaden Österreichs. Daher braucht es nun eine geeinte Opposition", argumentierte Strache in einer Aussendung.

In die Pflicht nehmen will der FPÖ-Chef auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. "In einer solchen Situation, in der sich die Regierung nur mehr als eine Gemengelage von Großmachtsansprüchen und 'weggeschmissenen Nerven' darstellt, darf er sich als Bundespräsident nicht auf die Rolle des stillen Beobachters zurückziehen", meinte Strache.

Auch der Grün-Abgeordnete Peter Pilz lud zu einem Gespräch. Dieses soll sich um die Zukunft des Eurofighter-Untersuchungsauschuss drehen.