Erleichterter Unterhaltsvorschuss bis Ende Juni verlängert

Eine für alleinerziehende Mütter wichtige Corona-Hilfsmaßnahme geht in die Verlängerung. Wenn Väter bei Unterhaltszahlungen säumig sind, kann der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss einspringen. Mehr als 25.000 Anträge auf einen solchen Unterhaltsvorschuss gab es seit dem ersten Lockdown im März 2020 bis Ende November. Viele Anträge sind noch unerledigt. 

Das Justizministerium hat die Corona-bedingte Erleichterung beim Beantragen des staatlichen Unterhaltsvorschusses jetzt um weitere drei Monate bis 30. Juni verlängert. "Kinder und Alleinerziehende werden so weiterhin leichter zu Unterhaltsleistungen und damit durch die Corona-Krise kommen“, sagt Justizministerin Alma Zadić. Für das Jahr 2021 stehen für den erleichterten Unterhaltsvorschuss mehr als 43 Millionen Euro aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) zur Verfügung.

Voraussetzungen

Nach der aktuellen Gesetzeslage kann laut Ministeriums-Aussendung ein Unterhaltsvorschuss dann zugesprochen werden, wenn es, erstens einen Exekutionstitel für den Unterhaltsanspruch gibt (z.B. einen Gerichtsbeschluss oder einen gerichtlichen Vergleich), das heißt, dass gerichtlich festgelegt wurde, wie hoch der zu entrichtende Unterhalt ist. Zweitens, wenn der Unterhaltsschuldner mit der Zahlung in Verzug ist. Und drittens, das Kind einen Exekutionsantrag bei Gericht eingebracht hat oder eine Exekution aussichtslos erscheint.

Beim erleichterten Unterhaltsvorschuss während der Corona-Krise sind Vorschüsse bis 30. Juni 2021 auch dann durch das Gericht zu gewähren, wenn das Kind bzw. das vertretungsbefugte Elternteil keinen entsprechenden Exekutionsantrag bei Gericht einbringt. Darüber hinaus ist eine Gebührenfreiheit für solche Anträge während der Corona-Krise vorgesehen.

Der SPÖ geht die Maßnahme nicht weit genug. SP-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek forderte in einer Aussendung eine Unterhaltsgarantie für Kinder, die keinen oder nur geringen Unterhalt beziehen. "Regelmäßig schlagen Frauenorganisationen und Alleinerziehende Alarm und die Regierung stellt sich taub", kritisierte Heinisch-Hosek in einer Aussendung und forderte eine Initiative gegen Kinderarmut.