Erdogan-Wahl: Gudenus legt Türken Verlassen des Landes nahe

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus hat jenen Austrotürken, die bei der türkischen Präsidentenwahl am Sonntag Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gewählt haben, das Verlassen Österreichs nahegelegt. "Alle, die nun bei der türkischen Präsidentenwahl Recep Tayyip Erdogan gewählt haben, sind in der Türkei ganz klar besser aufgehoben als in Österreich", schrieb Gudenus am Montag in einer Aussendung.

Der FPÖ-Vizechef wertete das Ergebnis als Bestätigung dafür "dass die Integration tausender Türken in unserem Land kläglich gescheitert ist". Schuld an dieser "demokratiepolitischen Misere trägt schlicht und allein die SPÖ mit ihrer Gutmenschen-Politik", betonte Gudenus, der SPÖ-Chef Christian Kern vorwarf, Vertreter der Milli-Görüs-Bewegung "regelmäßig hofiert" zu haben.

In Österreich lebende Türken wählten bei den Parlamentswahlen zu rund 63 Prozent die Erdogan-Partei AKP. Die Zustimmung für Erdogan als Person (bei der gleichzeitig stattgefundenen Präsidentschaftswahl) lag nach Zählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen bei 72 Prozent.

Außenministerin: Kein EU-Kandidat

Ebenfalls am Montag betonte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) in Luxemburg, die Türkei sei "aus österreichischer Sicht kein Beitrittskandidat" für die EU. Man strebe "vielmehr eine strategische Partnerschaft mit der Türkei an", verwies Kneissl auf das Regierungsprogramm. Sie nannte außerdem laufende diplomatische Bemühungen beim Thema EU-Erweiterung. Die sogenannten EU-Schlussfolgerungen sollen am Dienstag und beim EU-Gipfel Ende dieser Woche beschlossen werden. Dem Vernehmen kämpft Österreich dagegen, dass der Türkei weitere EU-Annäherungsschritte in Aussicht gestellt werden.

2016 hatte der heutige Kanzler und damalige Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) die EU-Schlussfolgerungen zur Erweiterung blockiert, weil er einen Abbruch der Beitrittsgespräche mit Ankara gefordert hatte.