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Politik Inland
07/20/2022

Energiesparen: Landeshauptmann Kaiser zieht Tempolimit auf Autobahnen in Betracht

Der SPÖ-Politiker über Energieeinsparungen, Preisdeckel bei Grundnahrungsmittel und Mietobergrenzen.

Die EU-Kommission ruft zu Gaseinsparungen auf: 15 Prozent sollen die EU-Mitgliedsstaaten künftig weniger verbrauchen. In der ORF-Sendung ZiB 2 beantwortet Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, wo und wie das Land Kärnten seinen Bereich  einsparen werde.

"Wir haben die Ärmsten zu schützen und ihnen zu helfen", sagte Kaiser vorweg. Auch die Mittelschicht dürfe im Zuge der Teuerungswelle nicht unter die Räder kommen. Die durchschnittlichen Verbrauche der Haushalte in Österreich müssen weiterhin leistbar zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus könnten bei Mehrverbräuchen "ruhig die höheren Tarife kommen". Kombiniert mit möglichen Sparmaßnahmen könne man so das Ziel der EU-Kommission erreichen, ist der SPÖ-Politiker überzeugt.

Energieeinsparungen

Auf die Frage, ob er konkrete Pläne habe, um in Kärnten Energie einzusparen, sagt Kaiser, dass man alles versuchen müsse, um das Ziel zu erreichen: "Da wird auch Raumtemperatur wie viele andere Bereiche - Geschwindigkeiten auf Autobahnen - eine Rolle spielen." Man werde priorisieren müssen, etwa in Bereichen wie Schwimmbädern, die viel Energieaufwand benötigen.

Wenn er abwägen müsse, die Industrie am laufen zu halten oder das Tempolimit auf Autobahnen beizubehalten, würde sich Kaiser für ersteres entscheiden.

Preisdeckel

Bezüglich einer Preisobergrenze für Grundnahrungsmittel oder einer Halbierung bzw. einem Wegfall der Mehrwertsteuer sagte Kaiser: "Beide Varianten sind denkbar." Es liege an der Bundesregierung festzulegen, welche gewählt werde. Eine amtliche Preiskontrolle habe es in Österreich schon bei Euroeinführung gegeben und sei daher aus heutiger Sicht das von ihm präferierte Modell. 

Zum Mietpreisdeckel sagt Kaiser, dass es "ein adäquates Mittel" sei. Man sehe bereits im genossenschaftlichen oder gemeinnützigen Wohnbau, dass man weniger Probleme mit der Preisteuerung habe als am freiregulierten Markt: "Eine auch an die Teuerungsperzentualität gebundene Mietoberpreisgrenze ist etwas, das anzudenken ist."

Es sei wichtig, Maßnahmen im Laufe der Zeit zu korrigieren, den Menschen jedoch akut Perspektiven für die kommenden Monate zu bieten.

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