Endspurt beim rot-schwarzen Spar-Marathon

Auch beim Marathon fangen auf den letzten Kilometern die Wadln zu brennen an." Verkehrsministerin Doris Bures ( SPÖ) gab sich am Montag sportlich, um die Schwierigkeiten zu beschreiben, die es in den Endverhandlungen des Sparpakets gibt. Dass ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Sonntag verkündet hatte, das Paket sei de facto geschnürt, verstimmte die SPÖ. Kanzler Werner Faymann verwahrte sich gegen Falschmeldungen; er bestritt, dass die Koalitionspartner in Sachen Pensionen handelseins sind.

Dabei war Faymann zeitgleich mit Spindelegger medial offensiv geworden: Renten unter 1000 Euro monatlich würden nicht nicht gekürzt. "Faymann versucht, sich als Retter der Pensionisten darzustellen. Und wir sind die Kalten", zürnte ein Schwarzer. "Spindelegger ist lange genug im Geschäft, um zu wissen, dass man nicht voreilig von Durchbruch spricht. Das ist nicht förderlich", zürnte ein Roter. Intern gestritten wird noch über die Frühpensionen.

Hektik

Für zünftigen Zoff war freilich keine Zeit. Faymann und Spindelegger empfingen quasi im Stundentakt Vertreter jener Gruppen, denen sie etwas abverlangen werden. Am Vormittag waren die Sprecher der Landeshauptleute, der Steirer Franz Voves (SPÖ) und der Oberösterreicher Josef Pühringer ( ÖVP), zu Gast im Kanzleramt. "Die Länder sind keine Blockierer. Sie werden ihren Beitrag leisten", sagten Voves und Pühringer hernach. Insgesamt 5,2 Milliarden Euro wollen sie bis 2016 zum Sparpaket beitragen – durch geringere Spitalskosten, weniger Förderungen und eine Umwidmungsabgabe.

Nach Voves und Pühringer wurden die Seniorenvertreter, Karl Blecha (SPÖ) und Andreas Khol (ÖVP), über die Pläne der Regierung informiert. Es geht um die Pensionserhöhungen bis zum Jahr 2016. Zwei Modelle wurden Blecha und Khol vorgelegt. "Es wird keine Null-Lohnrunde für Pensionisten geben. Das ist sicher", sagte Khol nach der Unterredung dem KURIER. "Es wird zu einem für die Senioren verträglichen Abschluss kommen." Blecha reagierte verhalten: "Ehe wir nicht wissen, welche Belastungen insgesamt auf die Senioren zukommen, können wir einzelne Maßnahmen nicht bewerten – schon gar nicht die beiden Modelle. Für uns zählt das Gesamtpaket."

Stilfrage

Ähnlich sehen das die Beamtenvertreter. "Alle allgemeinen Kürzungen und Steuererhöhungen treffen ja auch den öffentlichen Dienst. Daher wollen wir aufgeklärt werden – darüber, wie das Gesamtpaket ausschaut", sagte Beamtengewerkschaftsvize Richard Holzer vor dem gestrigen Treffen mit Faymann und Spindelegger dem KURIER. Er ist auf beide nicht nur wegen ihrer Vorhaben schlecht zu sprechen; Holzer stößt sich auch am Stil. "Wir haben verlangt, die Sozialpartner in die Verhandlungen einzubinden. Das ist nicht geschehen. Erst am letzten Abdruck werden wir informiert. Das ist Drüberfahren." Über die Medien hätten die Staatsbediensteten erfahren, was angedacht ist: "Entweder gibt es von uns eine Arbeitsplatzsicherungsabgabe und Biennalsprünge werden gestrichen. Oder es drohen Null-Lohnrunden. So geht das nicht", grollte Holzer.

Mit den Bauern tut sich die Regierung ebenfalls nicht leicht. Ihnen will sie Subventionen streichen, etwa jene für Agrardiesel (derzeit wird den Landwirten die Mineralölsteuer für die Traktoren rückvergütet).
Trotz dieser Zores dürfte das Sparpaket noch diese Woche zugeschnürt werden. Faymann und Spindelegger müssen sich davor noch den Sanktus ihrer Partei-Granden holen. In der Regierung beschlossen werden soll das Konsolidierungsprogramm am 28. Februar. Ab April soll es greifen.

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