Einstimmigkeitsprinzip in Kärntner Landesregierung abgeschafft

Das Prinzip, dass in der Kärntner Landesregierung alle Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen, ist am Mittwoch im Kärntner Landtag mit Stimmen von SPÖ und ÖVP gekippt worden. Während die SPÖ die Verfassungsänderung verteidigte, kam heftige Kritik von den Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten, von der ÖVP gab es in der Debatte keine Wortmeldung.

Die Änderung der Landesverfassung sei eine "interne Angelegenheit, wie die Regierung ihre Beschlussfassung in Zukunft handhaben möchte", verteidigte der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Andreas Scherwitzl den Schritt. Er hob die "hervorragende Zusammenarbeit" mit der ÖVP in der abgelaufenen Legislaturperiode hervor: "Das Vertrauen ist aufrecht." Und: "Die Freiheitlichen sitzen ja auch in der burgenländischen Landesregierung, und dort bereitet ihnen das Mehrheitsprinzip kein Kopfzerbrechen." Im Kärntner Koalitionsvertrag bekenne man sich ohnehin zur Einstimmigkeit.

Wie FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann sagte, sei "bei diesem Schauspiel zwischen SPÖ und ÖVP die Demokratie auf der Strecke geblieben". Die neue Regierung werde nur dem Namen nach von einer "rot-schwarzen Koalition" gebildet: "Eigentlich ist das eine rote Regierung mit einem schwarzem Feigenblatt." Diejenigen, die von dem "unumgänglichen Einstimmigkeitsprinzip" gesprochen hätten, seien nun "sehr kleinlaut geworden". "Der SPÖ ist es im Zuge der Regierungsverhandlungen gelungen, eine nackte ÖVP noch einmal auszuziehen", so Darmann weiter, die "theoretisch schwarzen Regierungsmitglieder" seien in Wahrheit die "neuen Parteimitglieder der SPÖ".

Skurriles Märchen vom "Erhofbauer"

Gerhard Köfer, Obmann der Interessensgemeinschaft Team Kärnten, startete seinen Redebeitrag mit einer skurrilen Märchengeschichte über einen "Erbhofbauer Peter", der seine Macht durch Heirat verstärken will, dem aber "die schwarze Braut" abspringt und der seine neue Braut aus der selben Familie mittels Ehevertrag demütigt. "Wenn diese Geschichte wahr wäre, dann wäre das der größte politische Missbrauch, der in diesem Land jemals stattgefunden hat - und zwar nicht nur in Kärnten, sondern in ganz Österreich", meinte Köfer. Die Verfassungsänderung sei "unerträglich, weil sie die Unverfrorenheit der SPÖ erkennen lässt, die eigene Macht zu verstärken", sagte Köfer.

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Landesregierung zur Voraussetzung für eine Koalition mit der ÖVP gemacht. Nach der Landtagswahl im März hatte der damalige ÖVP-Chef Christian Benger betont, auch in der neuen Landesregierung zu sitzen, trat aber nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ überraschend zurück. Kaiser sah darin einen Vertrauensbruch und pochte darauf, das Einstimmigkeitsprinzip in der Landesregierung abzuschaffen, um die von ihm befürchteten "Einflüsse der Bundes-ÖVP" auf die Kärntner Landesregierung unterbinden zu können. Die ÖVP mit dem neuen Parteichef Martin Gruber akzeptierte diese Bedingung.