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Politik Inland
09/24/2012

"Ein politisches Manöver der SPÖ"

Vizekanzler Spindelegger attackiert SPÖ-Klubchef Cap, weil dieser der Justiz­ministerin Amtsmissbrauch unterstellt.

Aus der Eintracht ist Zwietracht geworden. Gemeinsam versuchten SPÖ und ÖVP, den Untersuchungsausschuss zu den Korruptionsaffären abzudrehen; gemeinsam verhinderten sie, dass der Kanzler in Sachen Inseraten-Affäre vor die politischen Aufklärer muss. Nun ist Schluss mit dem Koalitionsfrieden.

SPÖ-Klubchef Josef Cap wirft ÖVP-Ministerin Beatrix Karl vor, die Justiz angewiesen zu haben, in der Causa Inserate weiter zu ermitteln – obwohl die Staatsanwaltschaft die Untersuchung habe einstellen wollen. Politisch begründet sei das Ganze, meint Cap. Der ÖVP gehe es darum, das Thema möglichst lang am Köcheln zu halten, den Regierungschef zu Kriminalisieren – und die Wahlchancen der SPÖ zu mindern.

Retourkutsche

Diese Äußerungen aus der Kanzler-Partei vergrätzen die ÖVP. Auf dem Weg zur UN-Generalversammlung in New York nahm Parteichef Michael Spindelegger seine Justizministerin in Schutz: "Gerade Beatrix Karl ist jemand, der nach Sachlage und nicht parteipolitisch motiviert handelt." Die Justiz sei unabhängig; und wichtig sei, dass diese die Inseraten-Affäre "ungeachtet von Rang und Namen aufklärt", sagt Spindelegger zum KURIER.

Zum Stil des Koalitionspartners – immerhin unterstellt die SPÖ der Justizministerin Amtsmissbrauch – sagt Spindelegger: "Diese Zuspitzung, jetzt die Justiz für die Probleme der SPÖ verantwortlich zu machen, halte ich für völlig unzulässig. Das ist ein politisches Manöver der SPÖ."

Auch Beatrix Karl schoss am Abend in der ZIB 2 auf die SPÖ: Selbstverständlich sei die Entscheidung, die Ermittlungen weiterzuführen, rein sachlich begründet; und komme es zur Anklage, sei Faymanns Rücktritt geboten.

Was hat es nun mit der umstrittenen Weisung aus dem Justizministerium auf sich? Fakt ist: Die FPÖ hat Faymann bei der Staatsanwaltschaft Wien angezeigt. Der Vorhalt: Er habe als Verkehrsminister Annoncen in Zeitungen bestellt, für die ÖBB und Asfinag zahlen mussten. Die Behörden ermittelten wegen möglichem Amtsmissbrauch. Im Frühling wollte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen einstellen. Unterm Strich argumentierte sie so: Objektiv ist dem Steuerzahler kein Schaden entstanden, weil der Bezahlung durch die teilstaatlichen Unternehmen ein Gegenwert – die Inserate – gegenübersteht.

Gegenwert

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wertete das anders. "Im Unterschied zur Staatsanwaltschaft Wien war man der Ansicht, dass noch ein Gutachten zum Gegenwert der ÖBB-Inserate eingeholt werden sollte", sagt Sektionschef Christian Pilnacek zum KURIER. Diese Empfehlung der Beamten befürwortete auch die letzte Instanz der Weisungskette: Ministerin Karl. Also ermittelte die Staatsanwaltschaft weiter.

Unabhängig davon bemängelten die Beamten im Ministerium die Arbeit der Staatsanwaltschaft beim Thema Asfinag: Sie meinten, es müssten weitere Zeugen – darunter die Asfinag-Vorstände – einvernommen werden. Auch das sah die Staatsanwaltschaft ursprünglich anders: Ist kein Schaden nachweisbar, sind keine weiteren Einvernahmen nötig. In dem Fall folgte Justizministerin Karl der Empfehlung ihrer Behörde ebenfalls – und befürwortete weitere Ermittlungen. Die Erhebungen gehen jetzt ins Finale.

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