Politik | Inland
29.01.2018

Ein persönlicher Erfolg der Landeshauptfrau

Mit einem neuen Stil ist Johanna Mikl-Leitner durchs Land gefahren. Gut für die ÖVP, schlecht für die FPÖ.

Sie persönlich hat die Wahlen gewonnen, die stets gut organisierte ÖVP hat mitgeholfen.

Dr. Helmut Brandstätter | über Mikl-Leitners Wahlerfolg

Es ist ein geradezu sensationeller Erfolg für Johanna Mikl-Leitner: Die absolute Mehrheit der Mandate beim ersten Antreten in Niederösterreich, das ist mehr als beachtlich, das hat Erwin Pröll 1993 nicht erreicht. Sie persönlich hat die Wahlen gewonnen, die stets gut organisierte ÖVP hat mitgeholfen. Wir haben zwar kein Persönlichkeitswahlrecht, aber es geht bei den Wahlen immer mehr um die Spitzenkandidaten . Darauf hat sich Johanna Mikl-Leitner perfekt eingestellt. Ruhiger als in ihrer Zeit als Innenministerin, überlegt in der Argumentation und immer zur Kooperation mit den anderen Parteien bereit, ist sie seit dem April 2017 durch Niederösterreich gefahren – alles war auf die neue Landeshauptfrau zugeschnitten.

Genauso interessant ist das Abschneiden der FPÖ. Seit Tagen war nur mehr vom antisemitischen Liederbuch der Verbindung des Spitzenkandidaten Udo Landbauer die Rede. Die Diskussionen haben mitten in die Geschichte und das Selbstverständnis der FPÖ hinein gewirkt. Parteichef Heinz-Christian Strache sah sich genötigt, das dritte Lager mittels einer Historikerkommission genau beleuchten zu wollen. Er wird überlegen müssen, wie er die Rechtsextremisten konsequent aus der FPÖ drängen kann. Das gestrige Wahlergebnis wird ihn motivieren: Knapp 15 Prozent, das ist mehr als zuletzt, aber deutlich weniger als in den Umfragen vor zwei Wochen. Vor allem aber: In Oberösterreich kam die FPÖ im Jahr 2015 mit einem betont wirtschaftsfreundlichen Spitzenkandidaten auf über 30 Prozent.

Die SPÖ, die sich ja umgekehrt im Bund schwer tut, Oppositionspartei zu werden, hat ein Ziel nicht erreicht: die Absolute der ÖVP zu brechen. Sie liegt aber weit vor der FPÖ und hat etwas zugelegt. Für ein Industrieland ist das noch immer eher schwach, psychologisch war der Zugewinn wichtig für die SPÖ. Die Grünen haben überlebt und müssen sich die Rolle der Kontrolle nun mit den Neos teilen, die erstmals in den Landtag einziehen.

Die Bundesregierung steht vor einer Prüfung

Und das wird die Frage der kommenden Monate, mehr Zeit bleibt der FPÖ nämlich nicht: Will die FPÖ die bessere Arbeiterpartei sein, oder doch Sozialreformen mit der ÖVP durchziehen? Und wie grenzt sie sich von den Rechtsextremen ab? Die darüber liegende Frage lautet: Ist die FPÖ bereit, für den Preis von Seriosität auch auf Stimmen zu verzichten? Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht ÖVP und Regierung gestärkt. Für die ÖVP hat er Recht, für die Regierung gilt das aber nur,wenn die FPÖ sich relativ schnell als Regierungspartei einfindet.

Auch Niederösterreich wird da interessant: Ist Udo Landbauer bereit, auf den Einzug in die Landesregierung zu verzichten? Oder macht er auf stur und wird erleben müssen, dass die ÖVP in Niederösterreich auf Distanz zur FPÖ geht? Spannend wird nicht zuletzt auch, wie bald und wie sehr Johanna Mikl-Leitner ihren persönlichen Erfolg in der Bundespolitik einsetzen wird.