Eiertanz um die Skandal-Aufklärung

Es soll einen Untersuchungsausschuss zu den aktuell thematisierten Korruptionsfällen geben, so viel steht fest. Fraglich ist allerdings, was genau die Parlamentarier untersuchen sollen und wann sie tatsächlich damit beginnen können.

Denn während beispielsweise die Grünen von der Telekom- über die BUWOG- und Tetron-Affäre (Blaulicht-Funk) bis hin zum Verkauf bzw. der Vergabe von Staatsbürgerschaften ein breites Feld an möglichen Malversationen beackern wollen, geben sich die Regierungsparteien skeptisch: Der "Untersuchungsgegenstand" müsse möglichst eng und genau definiert werden, hieß es unisono in den Klubs von SPÖ und ÖVP. Man müsse alles tun, "damit die Untersuchung nicht wie in der Vergangenheit zu einem Wald-und-Wiesen'-Ausschuss verkommt".

Gemeinsamer Antrag

In der Präsidiale (Treffen aller Klubobleute im Hohen Haus) einigten sich die Fraktionschefs am Mittwoch zumindest darauf, ab nächster Woche über einen gemeinsamen Antrag für einen Ausschuss zu verhandeln.

Klar ist für alle fünf Parteien: Die Telekom-Affäre (Kursmanipulationen, um Boni für die Manager zu lukrieren etc.) muss im Zentrum stehen. Während beispielsweise die SPÖ aber argumentiert, die Telekom sei ja auch in die Tetron-Affäre verwickelt und Letztere müsse daher ebenfalls beleuchtet werden, gibt sich die ÖVP bei den Ungereimtheiten um den Blaulicht-Funk bedeckt. Und die Schwarzen wollen - wie die FPÖ - Deals untersuchen, in die der Milliardär Martin Schlaff im Zuge des Kaufs der bulgarischen Mobiltel involviert war.

Apropos involviert: Die Freiheitlichen möchten auch die SPÖ in die Ziehung nehmen. Konkret will die FPÖ hinterfragen, ob und warum das Sozialministerium unter Ressortchefin Hostasch im Jahr 1999 einen 25-Millionen-Schilling-(1,8 Millionen Euro)- Auftrag an eine Firma des umstrittenen Lobbyisten Peter Hochegger vergeben hat.

Sollten sich die fünf Parteien auf keinen gemeinsamen Untersuchungsgegenstand einigen, könnten SPÖ und ÖVP theoretisch im Alleingang den Ausschuss einsetzen - allerdings ist fraglich, ob und wie schnell sich die Koalitionsparteien einig werden. Denn während die SPÖ beispielsweise die Zahlungen des ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly nicht nur im Zusammenhang mit der Telekom-Affäre geklärt wissen will, gibt sich die Volkspartei diesbezüglich zurückhaltend.

Beschlossen werden soll die parlamentarische Untersuchung jedenfalls noch in diesem Jahr. Rot und Schwarz gehen von Oktober oder November aus; die Opposition würde den Beschluss am liebsten schon nächste Woche fassen.

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