Politik | Inland
31.08.2018

Trennung ist bei "Eingetragenen Partnerschaften" leichter

Ab kommenden Jahr darf in Österreich gleichgeschlechtlich geheiratet werden.

Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat nach längerer Prüfung entschieden, wie der Spruch des Verfassungsgerichtshofes zur "Ehe für alle" umgesetzt werden soll: Es wird nicht nur die Ehe für Homosexuelle geöffnet, sondern umgekehrt auch die Eingetragene Partnerschaft für Heterosexuelle. Er folge dem VfGH-Erkenntnis, "das besagt: Ehe für alle und Eingetragene Partnerschaft für alle", sagte Moser in der "Presse".

Denn wenn man die - bisher Homosexuellen vorbehaltene - Eingetragene Partnerschaft wegfallen ließe, "würde das bedeuten, dass ich Menschen, die die Eingetragene Partnerschaft als aus ihrer Sicht modernere Variante der Partnerschaft eingegangen sind, zwinge, eine Ehe einzugehen", argumentiert Moser im "Presse"-Interview (Freitag-Ausgabe).

Der VfGH hat im Dezember 2017 die gesetzliche Regelung aufgehoben, die homosexuellen Paaren den Zugang zur Ehe verwehrte - und zwar per 31. Dezember 2018. Ab 1. Jänner 2019 können also auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten und umgekehrt heterosexuelle Paare eine Eingetragene Partnerschaft eingehen, sollte der Gesetzgeber nicht anderes beschließen. ÖVP und FPÖ haben die "Ehe für alle" immer abgelehnt.

Wo liegt der Unterschied?

Die Unterschiede zwischen den beiden Rechtsinstituten "Ehe" und "Eingetragene Partnerschaft" sind dann nur noch marginal. Eingetragene Partner können kein Verlöbnis eingehen, außerdem wird im Zusammenhang mit einer Ehe von einer Treueverpflichtung gesprochen, bei der Eingetragenen Partnerschaft von einer Vertrauensbeziehung. Auch im Unterhaltsrecht gibt es kleinere Unterschiede - und eine Trennung ist bei einer eingetragenen Partnerschaft etwas leichter.