Karoline Edtstadler

© APA/HANS PUNZ

Interview
06/05/2020

Edtstadler: "Guter Zeitpunkt für das Ende des Amtsgeheimnisses“

Die EU- und Verfassungsministerin spricht über das Ende des Amtsgeheimnisses.

von Christian Böhmer

KURIER: Frau Minister, Sie haben am Montag allein verkündet, dass das Amtsgeheimnis vor dem Sommer fällt, tags darauf hat Grünen-Chef Werner Kogler nachgebessert und viele andere Transparenzmaßnahmen gefordert. Warum eigentlich nicht gemeinsam?

Karoline Edtstadler: Das große Thema ist für uns die Transparenz. Wir wollen das Vertrauen der Bürger in den Staat stärken, Grüne wie auch ÖVP haben im Regierungsprogramm einen entsprechenden Schwerpunkt gesetzt. Wäre die Corona-Krise nicht gewesen, hätten wir das alles schon früher gemacht. Und Vizekanzler Kogler hat zudem gesagt, wie wichtig der gesamten Bundesregierung das Thema Transparenz ist.

Sie wollen die Amtsverschwiegenheit auf den Kopf stellen. Alles, was nicht geheim sein muss, soll transparent werden. Hand aufs Herz: Wie lange wird’s dauern, bis die Bürokratie das verinnerlicht?

Wir feiern heuer 100 Jahre Bundesverfassung, das ist ein guter Zeitpunkt, um das Ende des Amtsgeheimnisses umzusetzen. Das Recht auf Information wird mittlerweile selbst von Gerichten aus der europäischen Menschenrechtskonvention abgeleitet, wir müssen hier nachziehen. Und wir sehen, dass die Bürger im 21. Jahrhundert ein ganz anderes Bedürfnis nach Information haben als vor 50 oder 100 Jahren. Das Recht auf Information muss in der Verfassung verankert werden.

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