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Nationalrat
06/08/2015

Richter-Kontrolle könnte doch kommen

Schelling zeigt weitere Bereitschaft zu Konzessionen bei Kontenöffnung.

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) macht weitere Konzessionen an die - auch parteiinternen - Kritiker an der Kontenöffnung im Zuge der Steuerreform. Man werde einen Rechtsschutzbeauftragten oder eine "richterliche Stelle" vorsehen, um die Einhaltung der Vorgaben zu garantieren, versprach er am Montag im Nationalrat. Bisher hatte sich der Minister gegen die richterliche Kontrolle gewehrt.

Die Steuerreform mit 1,9 Mrd. Euro aus der Betrugsbekämpfung gegenzufinanzieren, verteidigte Schelling in der von NEOS und Team Stronach angestrengten Sondersitzung. Es gebe enorme Schäden durch Steuer- und Sozialbetrug. Die Bundesregierung wolle "die Redlichen vor den Unredlichen schützen". Dem Erstredner der NEOS, Klubchef Matthias Strolz, der gespickt mit persönlichen Schilderungen vor Schnüffeleien gewarnt hatte, unterstellte Schelling zunächst, "dass du psychisch unter Verfolgungswahn leidest". Nach Tadel durch Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) nahm Schelling dies schließlich zurück.

Vier-Augen-Prinzip

Jedenfalls würden bewusst und gezielt Informationen zu den geplanten Maßnahmen verbreitet, die nicht der Realität entsprechen, so der Finanzminister. Tatsächlich werde ein Einblick ins Kontenregister nur dann möglich sein, wenn ein abgabenrechtliches Verfahren eingeleitet werde, und zwar unter Einhaltung des Vier-Augen-Prinzips und lückenlos dokumentiert. Fingerabdrücke und IP-Adressen würden nur bei großen Finanzvergehen über 33.000 Euro zur Beweissicherung genutzt und die Abdrücke nicht gespeichert.

Die entsprechenden Regelungen seien jedenfalls noch im Fluss. Nach Beendigung der Begutachtung diskutiere man nun die kritischen Punkte, allenfalls werde es Veränderungen geben. "Willkür und Schnüffelei" komme mit dem Entwurf, den man ins Parlament einbringen werde, jedenfalls nicht.

Beim Thema Transparenzdatenbank teilte er die Forderung nach einer umfassenden Abbildung des Förderwesens, bei den Ausgliederungen verwies der Finanzminister auf bestehende strenge Regeln. Beim Haftungsthema habe der Rechnungshof vor allem bei der Festlegung der Obergrenzen Kritik geübt. Mit den Ländern sei bereits vereinbart, entsprechende Regelungen zu treffen. Fortschritte sah Schelling auch bei der Vereinheitlichung der Rechnungslegungsregeln, und beim Finanzausgleich werde er gerne über Fortschritte berichten.

Strolz warnt vor "gläsernen Bürger"

Zuvor hatte Strolz sehr emotional vor dem "gläsernen Bürger" gewarnt und eine Überwachungskamera auf dem Rednerpult platziert. Die Bevölkerung stehe unter Generalverdacht, der Überwachungsstaat sei auf der Beschleunigungsspur. "Diese Kamera, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, soll in Ihr Wohnzimmer kommen." Zusätzlich zum Dringlichen Antrag kündigte er auch einen Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherung an.

Auch in seinem eigenen Bereich sei geschnüffelt worden, behauptete Strolz. "Hätten Sie irgendetwas gefunden gegen mich in meinem Lebenslauf, dann würde ich heute nicht da stehen." Der NEOS-Chef berichtete von Steuerprüfungen und der Absage eines Bankkredits "aus heiterem Himmel". NEOS-Unterstützer seien immer wieder drangsaliert worden. Mit den nun geplanten Maßnahmen wolle man die Menschen erpressbar machen, richtete er seine Kritik an SPÖ und ÖVP: "Sie wollen die Bürger in die Delinquenz treiben."

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