Doskozil: "Wollte keine Obmanndiskussion" um Kern

Der burgenländische Landesrat Hans Peter Doskozil (SPÖ) erteilt bundespolitischen Ambitionen eine Absage. Spekulationen, er könnte die Bundes-SPÖ übernehmen wollen, wies er in einem Interview mit der Tagezeitung Heute einmal mehr klar zurück: "Absolut kein Thema. Man kann nicht zwischen Bund und Land hin-und herspringen. Ich will nicht nach Wien - mein Platz ist im Burgenland."

Dass seine Kritik am Kurs von Parteichef Christian Kern (mit dem Fokus auf die Klimapolitik) in "einer Obmanndiskussion ausgeartet ist, wollte ich nicht", so Doskozil. "Ich würde es auch gar nicht als Disput, sondern als inhaltliche Diskussion bezeichnen", beteuerte er. In einem Interview hatte der ehemalige Verteidigungsminister Anfang August davor gewarnt, die SPÖ dürfe "keine grün-linke Fundi-Politik betreiben", das Thema Migration nicht ignoriert werden.

Kurz kein politisches Feindbild

In der Frage der Migration sieht Doskozil Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht als politisches Feindbild, wie er in der Kleinen Zeitung betonte, wenngleich sich die Positionen "nicht zu hundert Prozent" decken würden. Kurz habe aber "auch einen pragmatischen Zugang in dieser Frage", betonte der künftige Chef der burgenländischen Sozialdemokraten, der am kommenden Samstag (8. September) beim Landesparteitag in Oberwart zum Nachfolger des scheidenden SP-Chefs Hans Niessl gewählt wird. Im kommenden Jahr soll Doskozil dann Niessl auch in der Position des Landeshauptmanns nachfolgen.

Kein Koalitionswechsel im Burgenland

Die Koalition mit den Freiheitlichen im Burgenland will der künftige SPÖ-Landeschef jedenfalls aufrechterhalten: "Die Zusammenarbeit mit der FPÖ funktioniert", es gebe keinen Grund für einen fliegenden Koalitionswechsel, so Doskozil in der "Kleinen". Inhaltlich will Doskozil im Burgenland den Mindestlohn von 1.500 oder 1.700 Euro umsetzen, nämlich "dort, wo wir Verantwortung haben". Vorstellbar sei dies im Landesdienst oder in der Landesholding. Darüber hinaus plädiert Doskozil für eine "klare Abkehr von weiteren Privatisierungen", vor allem im Bereich der Lebensmittelsicherheit und der Trinkwasserversorgung.