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Politik | Inland
06/20/2019

Doskozil an Kern: "Einfach nichts mehr sagen"

Doskozil kritisiert den Alt-SPÖ-Chef für "persönliche Eitelkeiten" und plädiert für eine Koalition mit der Kurz-ÖVP.

Geht es nach dem burgenländischem Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, sollte die SPÖ der nächsten Regierung wieder angehören. "Die SPÖ ist eine Regierungspartei. Wenn man sozialdemokratische Inhalte umsetzen möchte, dann geht das nur in einer Regierung. Der Preis dafür darf aber nicht zu hoch sein. Es gibt gewisse Grenzen, die dürfen nicht überschritten werden", sagte er im ausführlichen APA-Interview. Auf Bundesebene werde dabei der SPÖ-Wertekatalog als Richtschnur dienen. Eine SPÖ-FPÖ-Koalition im Bund hält Doskozil derzeit für ausgeschlossen. Innerhalb der SPÖ gebe es dafür keine Mehrheit. "Eine Koalition mit der FPÖ sehe ich auf Bundesebene nicht. Das ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich."

Einzig realistische Variante sei wohl nach den derzeitigen Umfragen eine Koalition mit der ÖVP. Dass viele in der SPÖ auch gegenüber ÖVP-Chef Sebastian Kurz massive Vorbehalte haben, dürfe kein Hinderungsgrund für eine türkis-rote Koalition sein. "Die Zeit vor der Wahl ist eine komplett andere als nach der Wahl und in Zeiten der Koalitionsfrage.

"Persönliche Eitelkeiten" seien "bei Christian Kern passiert"

Eines darf nie passieren: Es dürfen nicht Beleidigtheiten oder persönliche Eitelkeiten mitspielen und ausschlaggebend dafür sein, ob die Partei eine Koalition eingeht oder nicht. Das ist bei Christian Kern passiert. So wichtig ist niemand an der Parteispitze, dass man sagt, ich kann mit der Person nicht. Diese Eitelkeiten darf es nicht geben. Es muss immer das Parteiinteresse über dem persönlichen Interesse stehen. Es kann für eine Koalitionsbildung kein Faktor sein, ob unser Obmann oder unsere Obfrau einen Kurz-Komplex hat oder nicht. Wie Hans Krankl sagen würde: Das ist primär."
 

Er habe mit Kurz "nie ein Problem" gehabt. "Politisch sind wir in vielen Fragen unterschiedlicher Meinung. Man muss ja nicht gemeinsam auf Urlaub fahren. Aber ich persönlich würde ihn nicht als Koalitionspartner ausschließen." Kritik übt Doskozil an Altkanzler und Ex-SPÖ-Chef Christian Kern, der zuletzt auf Distanz zu seiner Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner gegangen war und mit Blick auf die anstehende Nationalratswahl gemeint hatte, "hoch gewinnt die SPÖ das nimmer".

"Nie inniges Verhältnis" zu Kern

Doskozil: "Da sieht man auch die Größe eines Menschen. Ich weiß schon, dass das aus meinem Mund komisch klingen mag, weil ich hab nie ein inniges Verhältnis zu Christian Kern gehabt, aber diese internen Reibereien in der SPÖ sind aus meiner Sicht ab dem Zeitpunkt zutage getreten, wie Christian Kern die Partei übernommen hat und die Ära Faymann mit einem Pfeifkonzert am 1. Mai beendet wurde. Da sind Tabus gebrochen worden, und manche glauben jetzt, es sei State of the art, so miteinander umzugehen.

Es sei einer der größten Sündenfälle der Sozialdemokratie der letzten Jahre, einen Obmannwechsel so herbeizuführen: "Silberstein und andere Dinge haben nicht unbedingt zum Erfolg bei der vergangenen Wahl beigetragen, auch beim Abgang Kerns war sehr viel Luft nach oben. Er würde uns jetzt am besten helfen und unterstützen, wenn er zum Zustand und zur Zukunft der SPÖ einfach nichts mehr sagen würde."

SPÖ-Landeschefs, "die am wenigsten Erfolg haben" würden "am lautesten schreien"

"Überhaupt keine Diskussion" gibt es laut Doskozil über SPÖ-Spitzenkandidatin Rendi-Wagner. "Wir fokussieren immer auf Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin.

Aber: "Wir haben auch Verantwortliche in den Ländern. Ich versuche das immer ganz klar zu betonen, weil diejenigen, die am wenigsten Erfolg haben in den Ländern, immer die sind, die am lautesten schreien. Das ist eine Eigenheit unserer Partei. Alle in den Ländern müssen sich hinterfragen und jeder wird am politischen Erfolg gemessen", so Doskozil.

Und: "Wir brauchen erfolgreiche Strukturen in den Ländern und Gemeinden, davon wird auch der Bund profitieren. Das Funktionieren einer Gesamtpartei ist nicht nur Aufgabe der Vorsitzenden. Aber was für die Länder gilt, gilt natürlich auch für die Vorsitzende und für den Bundesgeschäftsführer. Jeder Geschäftsführer schwimmt mit dem Parteivorsitzenden mit."

Doskozils Wunschthemen im Wahlkampf

Vor der Nationalratswahl brauche die SPÖ vor allem eine Fokussierung auf sozialdemokratische Themen: Soziales, Mindestlohn, Gesundheit, Bildung, Ökologie. Punkto Steuerpolitik dürfe man sich "nicht verzetteln lassen auf eine Steuerreform, die den Mittelstand trifft". Soll heißen: keine Erbschaftssteuer für normale Häuslbauer, aber dafür eine ordentliche Besteuerung von großen Stiftungsgruppen und Unternehmen, die derzeit wenig bis keine Steuern zahlen.

Vorstellen kann sich Doskozil aus gesundheitspolitischen Gründen eine höhere Besteuerung von Zigaretten. Wenig hält er im Zusammenhang mit der Klimadiskussion von CO2-Steuern für Autolenker. "Man kann die Diskussion in Wien nicht den ländlichen Regionen überstülpen. Das ist weltfremd. Was soll ein Mensch, der im Südburgenland wohnt und in Wien arbeitet, machen, wenn es keine öffentliche Verbindung gibt. Der muss mit dem Auto fahren. Da braucht es mehr Subventionen und Investitionen in den öffentlichen Verkehr. Man sollte den Schienenverkehr und nicht den Straßenverkehr fördern, aber nicht den einzelnen zusätzlich bestrafen, der gar nicht anders handeln kann. Das wäre der falsche Weg."

Die im Nationalrat vertretenen Parteien mahnt er zur Zurückhaltung bei teuren und budgetbelastenden Initiativen und Beschlüssen. "Man sollte vorsichtig sein und keine Wahlzuckerl verteilen, weil schlussendlich zahlt den Preis immer der Steuerzahler."

"Es ist sehr leicht, jetzt diese Wahlzuckerl zu verteilen. Die nächste Regierung muss sich dann wieder etwas überlegen. Ich denke, dass das nicht fair ist. Dinge, die grundsätzliche Strukturfragen betreffen, gehören aus meiner Sicht in einer Koalition verantwortungsvoll aufbereitet und dann entschieden - nicht ho-ruck."

Klare Asyllinie

Von einer zu grünorientierten Fundi-Politik rät Doskozil seiner Partei ab. "Es wäre strategisch komplett falsch, sich Idealbilder eines Erfolges oder Misserfolges als Beispiel zu nehmen. Wir sind die Sozialdemokratie und müssen selbstbewusst genug sein, unsere eigenen sozialdemokratischen Inhalte zu vertreten. Wenn wir die nicht mehr repräsentieren, werden die Menschen irgendwann sagen, ja wozu brauch ma euch." Er selbst stehe für eine konsequente Linie in sicherheitspolitischen Agenden und der Flüchtlingspolitik, für einen linken Kurs in sozialpolitischen Fragen und in der Wirtschaftspolitik gegen Liberalisierungstendenzen und für einen starken Staat. "Das ist in der jetzigen aktuellen Phase der Zeitgeist, den die Sozialdemokratie leben müsste."

 

Im Nationalratswahlkampf werde die SPÖ an einer klaren Asyllinie nicht vorbeikommen. "Wir glauben, wir können immer durchtauchen bei solchen Themen. Es wird Thema sein. Die Freiheitlichen und die ÖVP werden diese Themen auf den Tisch legen, und die SPÖ wäre falsch beraten, wenn sie bei diesen Themen keine konsequente Meinung hätte." Es brauche eine europäische Verfahrensführung in Asylfragen, die entsprechenden Entscheidungen und Abschiebungen müssten dann auch umgesetzt werden.

"Jeder Falschparker wird heute exekutiert und muss im Worst Case eine Ersatzstrafe antreten, aber in diesem sensiblen Bereich gelingt es uns nicht. Da geht es nicht darum, ob die Menschenrechte gelten oder nicht. Rechtsstaatliche Entscheidungen sind umzusetzen. Das ist der Gradmesser." Die finanziell prekäre Lage des Bundesheers lastet der frühere Verteidigungsminister seinem Nachfolger Mario Kunasek (FPÖ) an. "Ich habe bereits vor Jahren davor gewarnt, dass die budgetären Mittel für das Heer nicht ausreichen. Verantwortlich dafür ist der ehemalige Verteidigungsminister Kunasek, der dieses Budget verhandelt hat."

Edstadler als Kommissarin nicht geeignet

Punkto EU-Kommissar plädiert Doskozil für einen "renommierten politischen Experten". Zuerst müsse man ausloten, welche Zuständigkeiten man bekommt, dann entscheiden, welchen Repräsentanten Österreich entsendet. In der bisherigen ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, die in Brüssel zuletzt als mögliche EU-Innenkommissarin kolportiert wurde, sieht Doskozil keine geeignete Person. "Ich komme selbst aus dem Bereich Innere Sicherheit, Verteidigung. Edtstadler war eineinhalb Jahre Staatssekretärin. Ich habe in diesen eineinhalb Jahren nicht vernommen, welche Kompetenzen die Staatssekretärin bei den Themen Innere Sicherheit, Asyl oder Migration hätte."

Für die burgenländische Landtagswahl am 26. Jänner peilt Doskozil ein Plus an, und der Landeshauptmann, der etwas mehr als 100 Tage im Amt ist, will weiter in Regierungsverantwortung bleiben. Bis Jahresende sollen im Burgenland noch ein höherer Mindestlohn im öffentlichen Dienst, ein neues Pflegekonzept, bildungspolitische Maßnahmen wie der Gratiskindergarten und eine Bio-Offensive im Lebensmittelbereich umgesetzt werden.

Dass die ÖVP bei der jüngsten EU-Wahl erstmals seit Jahrzehnten bei einer Bundeswahl vor der SPÖ lag, führt Doskozil auf den bundespolitischen Trend zurück. Im Burgenland kann sich Doskozil auch eine Fortsetzung der SPÖ-intern umstrittenen Koalition mit den Freiheitlichen vorstellen. "Wir schließen bewusst niemanden aus für Koalitionsvarianten. Aber wir wollen den Wertekatalog der Sozialdemokraten erfüllen. Wichtig sind für mich Verlässlichkeit, Handschlagqualität und ein inhaltliches Programm, wo es Übereinstimmung gibt. Wenn diese beiden Parameter erfüllt sind, dann ist jeder Koalitionspartner willkommen."