Politik | Inland
27.10.2018

Doppelstaatsbürger-Liste der FPÖ soll oft falsch sein

SPÖ-Justizsprecher Jarolim fordert Regierung auf "Geheimnis der Liste" zu klären und Türkei zur Mitwirkung aufzufordern.

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim hegt große Zweifel an der Stichhaltigkeit der von der FPÖ den Behörden zugespielten Liste angeblicher Doppelstaatsbürger. Sie ist aber Anlass für die Überprüfung tausender Austro-Türken. Diese haben häufig Probleme, von Österreich geforderte Dokumente von den türkischen Behörden zu bekommen. Jarolim forderte deshalb die Regierung auf, auf die Türkei einzuwirken.

Es wäre "hoch an der Zeit, dass die Bundesregierung ihre Schutzpflicht gegenüber den österreichischen Staatsbürgern türkischer Abstammung wahrnimmt und die türkischen Behörden nachdrücklich zur Mitwirkung auffordert" bei der Klärung, ob auf der "Liste" genannte Austro-Türken tatsächlich die türkische Staatsbürgerschaft haben, meinte er gegenüber der APA. Das "Geheimnis der 'Liste'" müsse dringend gelöst werden.

Geforderte Dokumente gebe es nicht

Betroffene, gegen die Feststellungsverfahren eröffnet wurden, sollen nachweisen, dass sie keine türkischen Staatsbürger sind. Das ist aber oft unmöglich, weil es in der Türkei von Nicht-Staatsbürgern keine Dokumente gibt. Gibt es doch Bestätigungen - z.B. dass jemand nicht im Personenstandsregister geführt wird -, zeige sich in vielen Fällen, dass die von der FPÖ vorgelegte "Liste" unrichtig ist.

Diese Liste darf laut Verwaltungsgerichtshofes von den Behörden als Beweismittel verwendet werden. Aber der VwGH hat nur einen Einzelfall behandelt - und dabei, wie klargestellt wurde, nicht geprüft, ob diese Liste auch richtig ist. Mittlerweile beschäftigt die Doppelstaatsbürger-Frage auch den Verfassungsgerichtshof. Vier Fälle liegen den Verfassungsrichtern von. Einer betrifft z.B. einen Pensionisten mit türkischen Wurzeln, der seit 45 Jahren Staatsbürger ist, jahrzehntelang Steuern und Sozialversicherungsbeiträge hier bezahlte.

Die FPÖ will die SPÖ-Kritik an der Vorgangsweise gegen österreichisch-türkische Doppelstaatsbürgerschaften laut einer Aussendung von Klubobmann Johann Gudenus nicht nachvollziehen können.