Politik | Inland
24.07.2018

Doppelpass: Südtiroler Landeshauptmann gegen Schnellschuss

Plan der Regierung, Südtirolern den Doppelpass zu ermöglichen, sorgt für Spannungen zwischen Wien und Rom.

Die Frage um Doppelpässe für Südtiroler erregt in der autonomen Provinz die Gemüter. Am Wochenende hatte ein Zeitungsbericht, dass die österreichische Bundesregierung schon im September einen Gesetzesentwurf für doppelte Staatsbürgerschaften vorlegen will, bei der Regierung in Rom für Verärgerung gesorgt.

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) sagte am Dienstag im Ö1-Morgenjournal, die Frage sei für Südtiroler komplex. In der autonomen Provinz leben Italiener, Deutschsprachige und Ladiner. Derzeit sieht es dem Landeshauptmann zufolge so aus, als würden all jene Personengruppen, für die die Schutzfunktion Österreichs im Sinne des Pariser Vertrages gilt, die Möglichkeit bekommen, neben der italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Damit wären "die Minderheit der Deutschsprachigen und der Ladiner" sozusagen die Anspruchsberechtigen - die italienischsprachigen Südtiroler ausgenommen. "Das ist wahrscheinlich rechtlich die einzige Möglichkeit der Abgrenzung", sagte Kompatscher weiter. Hier gebe es allerdings noch "keinerlei Entscheidung".

Projekt von ÖVP und FPÖ

Die Bundesregierung aus ÖVP und FPÖ hatte im Dezember die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufgenommen. Man wollte damit laut Kanzler und Vizekanzler einem Wunsch der Südtiroler nachkommen.

Kompatscher selber ist nach eigenen Angaben "auf der politischen Ebene natürlich eingebunden". Er habe sich mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) über das Thema unterhalten, sagte Kompatscher. Er wisse auch "Bescheid über die Fragen, die in der technischen Arbeitsgruppe diskutiert werden", erklärte der Landeshauptmann weiter, allerdings gehe es dabei um "innerstaatliches Recht in Österreich und somit ist es auch nicht eine Notwendigkeit, Südtirol zu fragen, ob man die eine oder andere Variante lieber hätte".

Landeshauptmann: “Symbolischer Akt“

Gleichzeitig betonte der Landeshauptmann, dass es seitens der Südtiroler "als symbolischer Ausdruck der Verbundenheit mit Österreich" gesehen werde, "also nicht etwas was die Schutzfunktion erhöht oder die Frage der Autonomie irgendwie erweitert oder verändert". Gleichzeitig warnte er auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Südtirol im Herbst davor, "das politisch instrumentalisieren zu wollen in die eine oder andere Richtung". Dass Rom empört auf den nicht bestätigten Zeitungsbericht reagierte, wonach ein Gesetzesentwurf bis zum 7. September stehen sollte, reagierte, liege an der Vorgehensweise Österreich. Dennoch glaubt Kompatscher, dass es "durchaus eine Gesprächsbereitschaft geben" könne.

Kneissl beruhigt

Kneissl sagte unterdessen gegenüber dem Ö1-Morgenjournal am Dienstag, dass Österreich großen Wert darauf lege, die Pläne mit Italien abzustimmen. "Wir sind hier im permanenten Dialog mit Rom und enger Abstimmung mit Bozen", betonte die Außenministerin.