Politik | Inland
12.10.2018

"Don't smoke": Rendi-Wagner will Regierung noch umstimmen

Ziel der SPÖ-Initiative ist eine Volksabstimmung über das Gastro-Rauchverbot. Kurz und Strache reagierten auf Gesprächsangebot.

Während die Regierungsparteien bereits eine Volksabstimmung über ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie abgelehnt haben, unternimmt die designierte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner einen weiteren Anlauf, um eine solche doch noch zu erreichen.

Daher ergriff Rendi-Wagner am Freitag das eher unübliche Mittel eines persönlichen Briefs an die Chefs der anderen im Parlament vertretenen Parteien. Die vier Briefe an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ), Beate Meinl-Reisinger (Neos) und Maria Stern (Liste Pilz) schließen jeweils mit der Anregung, "zeitnah" ein persönliches Gespräch in dieser Sache zu führen.

Auffallend ist, dass sich die designierte SPÖ-Chefin in den Anreden handschriftlich an den "Lieben Sebastian", die "Liebe Beate" und die "Liebe Maria" wendet, während sie es im Fall von Strache beim förmlichen "Herr Vizekanzler" belässt.

Der Brief an Sebastian Kurz:

Rendi Wagner Brief

Thema "ohne Scheuklappen" behandeln

Es gebe Themen, an die man im Interesse der Österreicher ohne Scheuklappen herangehen sollte, heißt es darin. Dazu zähle die Frage, wie man als politische Verantwortungsträger mit der breiten gesellschaftlichen Beteiligung am "Don't smoke"-Volksbegehren umgehe.

Rendi-Wagner zeigte sich davon überzeugt, dass die Menschen in Österreich ein Rauchverbot wollen. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung seien dafür, betonte sie erneut. Mit einem Rauchverbot in der Gastronomie könnten 30.000 Spitalsaufnahmen verhindert werden, 1.500 davon bei Kindern.

Kurz lädt Oppositionschefinnen ein

Noch am Freitagnachmittag luden sowohl Kurz als auch Strache fast zeitgleich alle drei neuen Chefinnen der Oppositionsparteien zu Gesprächen ein. Auf Rendi-Wagners Brief wurde dabei nicht direkt Bezug genommen.

Wie ein Sprecher des Kanzlers gegenüber der APA außerdem bekannt gab, würden Rendi-Wagner, Meinl-Reisinger und Stern zu einem Kennenlernen und einem Meinungsaustausch ins Bundeskanzleramt eingeladen, der Termin könne Ende Oktober stattfinden, wird aber erst koordiniert. Das Kanzleramt verwies darauf, dass es mit den Klubobleuten einen ständigen inhaltlichen Austausch zu tagespolitischen Themen geben soll.

Fast gleichzeitig verschickte wiederum Straches Büro eine Aussendung, dass er die Chefinnen der drei Oppositionsparteien zu einem gemeinsamen Termin einlade. "Nachdem alle drei Oppositionsparteien mittlerweile eine personell veränderte Führung haben, ist es ein Gebot der Höflichkeit, hier eine Einladung auszusprechen und den Meinungsaustausch mit der Opposition zu pflegen", wird Strache zitiert. Das Wesen einer Demokratie bestehe darin, keinen demokratischen Mitbewerber auszugrenzen.