Dobernig droht Zwangsvorführung

Der Hypo-Untersuchungsausschuss lief nach der Sommerpause zäh an. Kärntens Ex-Finanzlandesrat und Haider-Vertrauter Harald Dobernig, der zum zweiten Mal als Auskunftsperson geladen worden war, kam nicht ins Parlament. Erst am Nachmittag konnte der Ex-Aufsichtsratschef der Hypo, Klaus Bussfeld, befragt werden.

Dobernig hatte sich an den Verfassungsgerichtshof gewandt, weil der U-Ausschuss beim ersten Ladungstermin Anfang Juli seinen Anwalt Franz Großmann als Vertrauensperson abgelehnt hatte. Die Begründung lautete, der Jurist habe bereits in der Hypo-Causa betroffene Personen vertreten. Das wollte der Ex-FPÖ- und Ex-BZÖ-Politiker nicht akzeptieren. Er möchte erst aussagen, wenn das Höchstgericht in der Sache entschieden hat.

Die Abgeordneten im U-Ausschuss haben jetzt beschlossen, einen Antrag auf Verhängung einer Beugestrafe gegen Dobernig beim Verwaltungsgericht zu stellen. Dobernig soll neuerlich als Auskunftsperson geladen werden - und zwar unter Androhung einer Vorführung durch die Polizei. Das gab der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf zu Mittag bekannt. Dobernig soll in zwei bis drei Wochen im Parlament erscheinen.

Im Folgenden der Live-Ticker zur Nachlese.

Guten Morgen aus dem Parlament
Die Sommerpause beim Hypo-U-Ausschuss ist zu Ende. Heute sind der ehemalige Kärntner Finanzlandesrat Harald Dobernig und der Ex-Hypo-Aufsichtsrat Klaus Bussfeld geladen. Dobernig sagte für heute allerdings ab. Beide Zeugen hätten eigentlich schon vor dem Sommer aussagen sollen. Bussfeld konnte damals wegen familiären Gründen nicht kommen. Bei Dobernig gab es bedenken gegen seine Vertrauensperson.

Lugar will Verfahrensordnung ändern
Dobernig versuche "mit Kunstgriffen" der Aussage zu entgehen, so Lugar (Team Stronach). Er sehe eine Lücke in der Verfahrensordnung. Mit einer ausgeschlossenen Vertrauensperson könne man sich entschlagen. Er werde eine Änderung der Verfahrensordnung beantragen, so der Abgeordnete weiter.

Tamandl ist gegen Änderung der Verfahrensordnung
Auch Tamandl (ÖVP) will sich die Vorgehensweise Dobernigs nicht gefallen lassen. Sie sehe allerdings keine Notwendigkeit für eine Änderung der Verfahrensordnung. Mit Beugestrafen könne man solche Versuche entgegenwirken, so Tamandl (ÖVP).

Hable will Beugestrafe beantragen
Hable (NEOS) kritisiert die Absage Dobernigs scharf. Er werde eine Beugestrafe beantragen. Dobernig hätte bewusst eine befangene Vertrauenspersonen ausgesucht, um der Aussage zu entgehen.

Bussfeld kommt erst um 15 Uhr
Verfahrensvorsitzende Karl Heinz Kopf (ÖVP) sagt den Journalisten, dass der Ausschuss erst um 15 Uhr mit der Auskunftsperson Bussfeld beginnt. Davor werde intern über das Vorgehen beraten. Kopf ersetzt heute zum ersten Mal die erste Vorsitzende Doris Bures (SPÖ).

Auch Kogler für Beugestrafe
Es könne nicht sein, dass man mit der Vertrauensperson sich jahrelang der Aussage verweigert, so Kogler (Die Grünen). Beugestrafen hätten auch in der Vergangenheit Wirkung gezeigt.

Dobernigs Verhalten für Krainer ein Novum
Er sei schon öfter bei U-Ausschüssen gewesen, so Krainer (SPÖ). Das sei aber das erste Mal, dass jemand einfach nicht komme. Notfalls werde Dobernig unter Zwang zum Ausschuss geladen. Das gehe über das Bezirksgericht, so der SPÖ-Abgeordnete.

Ausschuss tagt jetzt nicht medienöffentlich
Im Saal wird gerade über die weitere Vorgehensweise debattiert. Die Medienvertreter müssen draußen bleiben.

Medienvertreter warten vor dem Saal
Journnalisten warten am Gang auf Neuigkeiten. Nach der Debatte soll verkündet werden, wie gegen Dobernig vorgegangen wird.

Dobernig fühlt sich ungleich behandelt
Dobernigs Vertrauensperson wurde schon vor dem Sommer abgelehnt. Er soll mit der Causa Hypo unmittelbar zu tun gehabt haben. Dobernig fühlt sich ungleich behandelt und kam deswegen der heutigen Ladung nicht nach.

Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof
Dobernig und sein Anwalt Großmann haben sich aufgrund der Ablehnung der Vertrauensperson auch beim Verfassungsgerichtshof beschwert.

Im Saal wird weiter beraten
Einige Medienvertreter packen schon zusammen. Wir melden uns wieder, wenn es Neuigkeiten gibt.

Geschäftsordnungsdebatte dauert an
Anscheinend gibt es für die Abgeordneten viel auszudiskutieren.

Antrag für Beugestrafe wird gestellt
Vorsitzende Karl Heinz Kopf verkündet, dass ein Antrag beim Bundesverwaltungsgericht für eine Beugestrafe aufgrund des Nichterscheinens von Dobernig gestellt werde. Die Höhe bestimmt das Bundesverwaltungsgericht. Dobernig werde unter Androhung einer Zwangsladung in "etwa zwei oder drei Wochen" nochmals geladen.

Um 15 Uhr geht es weiter
Die Sitzung wird geschlossen. Um 15 Uhr geht es mit Auskunftsperson Bussfeld weiter.

Es geht weiter
Nach einer längeren Mittagspause geht die Sitzung in etwa zehn Minuten weiter. Am Vormittag ist die Abwesenheit von Auskunftsperson Dobernig im Mittelpunkt gestanden. Jetzt soll Klaus Bussfeld dem Ausschuss als Auskunftsperson zu Verfügung stehen.

Hypo-Aufsichtsratschef und Landesholding-Vorstand
Bussfeld war von August 2004 bis April 2005 Aufsichtsratschef der Hypo und wurde dann von Confida-Chef Karl-Heinz Moser abgelöst. Bussfelds Abgang war schon öfters Thema beim U-Ausschuss. Die SPÖ-Fraktion ortete etwa ein bewusstes Zerreißen der Informationskette zur Landesholding, um die Swap-Verluste zu vertuschen. Bussfeld war zeitgleich zur Tätigkeit bei der Hypo auch Vorstand in der Kärntner Landesholding.

Kulterer sah Bussfeld als Vertrauten Haiders
Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer hat im U-Ausschuss Bussfeld als "Mann des Vertrauens von Haider" genannt.

Vertrauliche Sitzung
Wie so oft beginnt die Ausschusssitzung nicht medienöffentlich. Es geht hier weiter, wenn die Medienvertreter wieder in den Saal dürfen.

Journalisten dürfen jetzt in den Saal
Karl Heinz Kopf (ÖVP) eröffnet die Sitzung medienöffentlich.

Bussfeld wird rechtlich aufgeklärt
Wie gewohnt beginnt die Befragung mit einer Rechtsbelehrung der Auskunftsperson von Verfahrensrichter Pilgermair.

Keine einleitende Stellungnahme
Bussfeld verzichtet auf eine Stellungnahme und auch auf eine Vertrauensperson.

Pilgermair beginnt mit Erstbefragung
Für ihm sei es klar gewesen, dass der Vorstandsvorsitzende der Landesholding auch als Eigentumvertreter in den Hypo-Aufsichtsrat kommen müsse, so Bussfeld über seine Tätigkeiten. Er habe auch Branchenkenntnisse gehabt. In Deutschland habe er viel mit Banken zu tun gehabt, so der Zeuge weiter.

Erst 2006 von Swap-Verlusten erfahren
Pilgermair fragt, wann Bussfeld von den Swap-Verlusten erfahren hatte. Der Zeuge nennt das Jahr 2006.

Kulterer sah Hypo "als seine Bank"
Er habe oft den Eindruck gehabt, dass der damalige Hypo-Chef Kulterer die Hypo als seine Bank gesehen hat, so Bussfeld. Er sei gegen den geplanten Börsengang Kulterers gewesen. "Ein Börsengang birgt viele Unsicherheiten", so der Zeuge. Ein negatives Börsenumfeld hätte dem Land sehr geschadet.

Rücktritt wegen Wandelschuldanleihe
Nach der Veröffentlichung, dass 500 Millionen Euro Wandelschuldanleihen ausgeschüttet werden, sei er von seiner Tätigkeit bei der Landesholding zurückgetreten, so Bussfeld.

Kulterer wollte Wandelschuldanleihe
Podgorschek (FPÖ) fragt, wer die Wandelschuldanleihe favorisierte. Bußfeld nennt Kulterer. "Also nicht die Landespolitik", stellt Podgorschek fest.

Verwunderung über Verkaufspreis
Er sei über den Preis, den die Bayern LB für die Hypo zahlte sehr verwundert, so Bussfeld.

Kulterers fehlendes Vertrauen als Kompliment
Kulterer habe einmal gesagt, dass er kein Vertrauen zu ihm hatte, so Bussfeld. Das sei für ihn das größte Kompliment.

Tamandl übernimmt
Auch Tamandl (ÖVP) fragt nach der "treibenden Kraft" für die Wandelschuldanleihe. Die Idee von Kulterer, dass "der Börsengang später kommt, das Geld aber gleich", sei für die Politik sehr attraktiv gewesen, so Bussfeld. Die treibende Kraft sei aber Kulterer gewesen und nicht die Politik.

Vertuschung wegen geplanten Börsengang
Bussfeld wiederholt, dass der geplante Börsengang mit dem Aufkommen der Swap-Verluste in Gefahr gewesen wäre. Der Zeuge sieht das als Motiv für die Vertuschung des 300 Mio.-Verlustes.

Politischer Druck in Bayern?
Beim Verkauf an die Bayern LB seien beide Seiten "schlecht vorbereitet gewesen", so der Zeuge. Es könne auch sein, dass es politischen Druck in Bayern gegeben hat, dass sich die Bayern LB im Osten engagieren solle, sagt Bussfeld.

Tamandl legt ein Dokument vor
Es geht um eine Veranstaltung für die Kärntner Privatstiftung. Pro Person seien da mehr als 900 Euro veranschlagt gewesen. Bussfeld verteidigt die Zahlen. Bei solche Veranstaltungen könne man auch eine dementsprechende Wertschöpfung lukrieren.

Kogler fragt nach Kreditfälle
Kogler (Die Grünen) fragt etwa nach Hotels in Dubrovnik. Bussfeld kann sich an die Fälle nicht erinnern.

Mehrkosten durch Baumafia
Kogler sagt, dass ein Kreditfall für Hotels in Dubrovnik dem Aufsichtsrat vorgelegt wurde. Im zitierten Protokoll heißt es, dass es Mehrkosten aufgrund der Baumafia in Dubrovnik gegeben hätte. Bussfeld sind solche Fälle nicht bekannt.

Lugar spricht über Sponsoring
Lugar (Team Stronach) macht das Sponsoring des FC Kärnten zum Thema. Bei ihm hätte sich Haider nicht nach Sponsoring fragen getraut, so Bussfeld.

Eine Bank wie die UBS als strategischer Partner
Lugar (Team Stronach) fragt, ob angedacht wurde, die UBS als strategischen Partner zu gewinnen. Es hätte eine große, seriöse Bank mit internationaler Erfahrung sein sollen, so Bussfeld. Er schließe nicht aus, dass er einmal "eine Bank wie die UBS" gesagt habe. Mit der UBS habe es aber keine Vorgespräche gegeben, so der Zeuge weiter.

Keine Zweifel bei Vergabe an HSBC und VCP
Lugar (Team Stronach) thematisiert den Prozess bei der Ausschüttung der Wandelschuldanleihe, den die HSBC und die Wiener Firma VCP begleitet hat. Es sei ein Beauty-Contest gemacht worden, so Bussfeld. Die Firmen seien dann vom Vorstand als Bestbieter beauftragt worden. Es hätte damals überhaupt keinen Anlass zu Zweifel gegeben, so der Zeuge weiter.

Hable macht weiter
"Zu meiner Zeit bei der Hypo Alpe Adria hat es keinen Anlass gegeben an irgendetwas zu zweifeln, was Kulterer vorgetragen hat", so Bussfeld auf ein Frage von Hable (NEOS).

Bussfeld wollte Konsolidierungsphase
Habel (NEOS) fragt, warum der Zeuge für einen strategischen Partner eingetreten ist und eine Konsolidierung verlangte. Nach der Expansionsphase müsse man interne Vorgänge optimieren, so Bussfeld. Er habe keine konkreten Hinweise gehabt, dass etwas schief läuft. Es sei mehr eine "allgemeine Erfahrung" gewesen, so der Zeuge weiter.

Rücktritt wegen geplanten Börsengang
Vor seinem Abgang habe er Gespräche geführt, so Bussfeld. Diese habe er so verstanden, dass ein Rücktritt besser für ihn wäre. Ausschlaggebend sei der geplante Börsengang gewesen. Haider hätte gewusst, dass er andere Pläne für die Bank gehabt hätte, so der Zeuge.

Zwei Gründe für Moser als Aufsichtsratschef
Hable (NEOS) fragt nach der Bestellung Karl Heinz Mosers als Aufsichtsratsvorsitzende. "Er gibt zwei Gründe, warum man den Wirtschaftsprüfer zum Aufsichtsratsvorsitzenden macht. Einen legitimen und einen illegitimen", erklärt Bussfeld. Der legitime sei der, dass man mit dem Wirtschaftsprüfer jemanden im Aufsichtsrat hat, der viel Wissen über die Bank hat, so der Zeuge. Der illegitime sei der, dass man jemanden als Aufsichtsratschef hat, der kein Interesse hat Ungereimtheiten aufzudecken.

Krainer ist an der Reihe
Krainer (SPÖ) fragt nach Kontakten in der Landesregierung. Namen kann Bussfeld nicht nennen. Das sei schon zehn Jahre her, so der Zeuge.

Geschäftsmodell wird Thema
Krainer fragt nach dem Geschäftsmodell der Hypo Alpe Adria im Jahr 2004. Erweiterungen in Norditalien und in Südosteuropa weiter voranzutreiben, antwortet Bussfeld.

Einvernehmlicher Abgang?
Krainer (SPÖ) zitiert den Zeugen, dass er in Einvernehmen mit Haider ausgetreten sei. Bussfeld relativiert, dass nur die kleinste Kritik seinerseits damals den geplanten Börsengang geschadet hätte.

Wartete Kulterer bei der Redepflicht auf Moser?
Jetzt thematisiert Krainer (SPÖ) die Swap-Verluste. Die Redepflicht gegenüber dem Aufsichtsrat sei kurz nach dem Abgang von Bussfeld von Kulterer vollzogen worden, so Krainer (SPÖ). Demnach hätte Kulterer darauf gewartet, bis Moser Aufsichtsratschef ist.

Keine Wissen über anonyme Spender
Tamandl (ÖVP) fragt nach anonymen Spendern. Bussfeld antwortet, dass zu seiner Zeit keine anonymen Spender gegeben hätte. Er wisse auch nichts von Zahlungsanweisungen von Haider.

Kein Wissen über anonyme Spender
Tamandl (ÖVP) fragt nach anonymen Spendern. Bussfeld antwortet, dass zu seiner Zeit keine anonymen Spender gegeben hätte. Er wisse auch nichts von Zahlungsanweisungen von Haider.

Keine Erinnerung ans Kritik bei Kreditvergabe
Kogler (Die Grünen) fragt nach kritische Wahrnehmungen bei Kreditfälle. Bei den Aufsichtsratssitzungen sei der Vorsitzende des Kreditausschusses befragt worden, so Bussfeld. Dieser hätte sich im Detail damit beschäftigt. An konkrete kritische Hinweise könne er sich nicht erinnern, so der Zeuge.

Lugar übernimmt
Lugar (Team Stronach) geht wieder auf die Auftragsvergabe an HSBC und VCP bei der Wandelschuldanleihe ein. Die anderen Bieter seien UBS und Deutsche Bank gewesen, so der Abgeordnete. Ihm sei nur mitgeteilt worden, dass sich HSBC und Vienna Capital Partners durchgesetzt haben, so Bussfeld.

Ein-Mann-Unternehmen VCP
Lugar (Team Stronach) gibt zu bedenken, dass es sich bei der VCP um ein "Ein-Mann-Unternehmen" gehandelt hätte. Er wundere sich, dass so ein kleine Firma bei einem 15 Mio-Auftrag mitschnitt.

Informationsfluss zur Landesholding gekappt
Krainer (SPÖ) sagt, dass mit dem Abgang von Bussfeld die Kärntner Landesholding keinen Zugang mehr zu direkten Informationen aus dem Aufsichtsrat der Hypo hatte. Bussfeld war zeitgleich Aufsichtsratsvorsitzende der Hypo und im Vorstand der Kärntner Landesholding.

RWE-Spenden werden Thema
Kogler (Die Grünen) fragt nach der RWE. Bussfeld war vor seiner Tätigkeit bei der Hypo bei der RWE tätig. Es geht um Spenden und deren Verbuchungen. Dazu wisse er nicht, so Bussfeld.

Lugar löst eine Geschäftsordnungsdebatte aus
Lugar (Team Stronach) fragt nach der Prüfung bei den Kreditvergaben. Bussfeld erklärt ausführlich, wer für die Prüfung der Kredite zuständig war. Den Aufsichtsrat sieht er nicht in der Verantwortung. Lugar fragt nach und erhält keine Antwort. Die Befragung drehe sich im Kreis, so der Zeuge. Lugar sieht eine Entschlagung. Krainer (SPÖ) und Tamandl (ÖVP) widersprechen. Eine Geschäftsordnungsdebatte beginnt.

Kopf sieht keine Entschlagung
Vorsitzende Kopf stellt fest, dass die Aussage vom Zeugen "selbstverständlich keine Entschlagung" sei. Lugar fragt, wie man die Zweckmäßigkeit bei der HSBC-Vergabe überprüfen konnte, wenn man nicht wusste, wer die Mitbieter gewesen sind. Er habe nicht gesagt, dass er damals das nicht gewusst hätte, so Bussfeld. Er habe nur gesagt, dass er sich nicht erinnern könne.

Hable und Krainer bedanken sich
Hable (NEOS) bedankt sich bei Bussfeld, dass er nach Wien gekommen ist und so offen Auskunft gegeben hat. Krainer (SPÖ) schließt sich dem an.

Lichtenecker hat noch Fragen
Lichtenecker (Die Grünen) fragt nach einem kritischen Prüfbericht der Nationalbank im Jahr 2004. Bussfeld kann sich nicht erinnern.

Kein Grund an Informationen vom Vorstand zu zweifeln
Lichtenecker (Die Grünen) fragt nach dem Informationsfluss zwischen Aufsichtsrat und Vorstand. Zu jener Zeit hätte er keinen Grund gehabt zu glauben, dass die Informationen falsch oder nicht vollständig gewesen wären, so Bussfeld. Heute wisse er das besser.

Keine Fragen mehr
Kopf schließt die Befragung. Der Antrag für die Beugestrafe für Dobernig wird noch nicht medienöffentlich beschlossen. Morgen geht es um etwa 9 Uhr weiter.