Diplomatenpass: Illegale Vergabe

Reisepass
Foto: KURIER/Gruber Das Außenministerium überlegt nun, die Richtlinien zu den Diplomatenpässen zu ändern

Die Verfassungsjuristen Funk und Mayer sind sich einig: Die Vergabe von Diplomatenpässe an Ex-Politiker ist "eindeutig rechtswidrig".

Eindeutig rechtswidrig.“ So lautet das Urteil namhafter Rechtsexperten zur Causa Diplomatenpässe für Ex-Minister. „Es handelt sich offenbar um eine eingefahrene, eine gesetzesfremde Verwaltungspraxis, die niemals hinterfragt wurde“, erläutert Bernd-Christian Funk. Der Verfassungsrechtsprofessor bezieht sich auf die KURIER-Berichte über die seltsame Vergabe von Diplomatenpässen an ehemalige Regierungsmitglieder.

So etwa hat der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der wegen dubioser Geldtransaktionen von der Justiz ins Visier genommen wird, erst im November seinen Diplomatenpass um fünf Jahre verlängern lassen.

Der prominente Verfassungsrechtler Heinz Mayer, Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät in Wien, fasst sich kurz und bündig: Diese Praxis sei „rechtswidrig. Eindeutig!“ Denn der privilegierte Status müsste mit dem Ausscheiden aus dem Regierungsamt erlöschen. „Das Gesetz sieht vor, dass die Gültigkeit des Diplomatenpasses an die Funktion gebunden ist. Es ist also höchst merkwürdig, wenn ehemalige Minister mit Diplomatenpässen herumreisen“, ergänzt Funk.

LEO WALLNER, ÖOC Foto: KRISTIAN BISSUTI Ex-Casinos-Chef Leo Wallner jettet mit einem Diplomatenpass

Umso bedenklicher: KURIER-Recherchen haben ergeben, dass gleich mehrfach gesetzeswidrig vergeben wurde. Neben diversen Ex-Politikern (die Liste reicht von Hannes Androsch über Karl Blecha bis zu Alfred Gusenbauer) sind auch ehemalige Wirtschaftskapitäne wie der langjährige Casinos-Chef Leo Wallner im Besitz der begehrten, in grellerem Rot gehaltenen diplomatischen Dokumente. Nachgerade kurios mutet an, dass beispielsweise auch ein längst pensionierter Funktionär aus dem Behindertensportbereich bis vor Kurzem mit einem Diplomatenpass um die Welt jettete.

Prestigeobjekt

Karl Blecha Foto: AP Ex-Innenminister Karl Blecha darf privilegierter reisen

Der Diplomatenpass als Prestigeobjekt der Begierde. Als Türöffner, der zumindest längere Wartezeiten und mühsame Kontrollen auf Flughäfen oder Grenzübergängen erspart. Darauf dürfen neben den österreichischen Bischöfen – laut Funk – auch aktive Landeshauptleute zurückgreifen. Diese können das elitäre Reisedokument nutzen, soferne sie in offizieller politischer Mission unterwegs sind.

Ein Rundruf zeigt: Neben dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl nützen Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler oder der oberste Niederösterreicher Erwin Pröll den Diplomatenpass. Prölls Sprecher betont, der Landeshauptmann verwende den Pass „ausschließlich beruflich – er ist viel für Niederösterreich im Ausland unterwegs“.

Eine Ausnahme unter den Landesfürsten bildet Oberösterreichs Josef Pühringer. Er verzichtet im Ausland auf diplomatische Weihen.

Interessant in diesem Zusammenhang: Der Tiroler Landeschef Günther Platter hat nach den KURIER-Berichten der letzten Tage umgehend reagiert – und seinen Diplomatenpass an das Außenministerium in Wien retourniert. Platters Begründung: „Ich brauche ihn ohnehin nicht.“

Konsequenzen

Karl-Heinz Grasser Foto: APA/HELMUT FOHRINGERunbegrenzt verfügbar KHG hat seinen Diplomatenpass im November verlängert

Wie geht es weiter in der österreichischen Diplomatie-Groteske?
Grüne und SPÖ werden im Parlament gegen die Vergabepraktiken vorgehen. Nachdem Außenminister Michael Spindelegger in einer ersten Reaktion von einem „Pipifax-Problem“ gesprochen hatte, hat man im Außenministerium nun mit Recherchen begonnen, wie denn in anderen Ländern die Diplomatenpass-Vergabe gehandhabt wird. In Deutschland etwa darf, wie der KURIER berichtete, ein Ex-Minister nur dann das begehrte Reisedokument erhalten, wenn er in offizieller Mission für die Bundesrepublik unterwegs ist.

Platter Foto: Franz Gruber Tirols Landeshauptmann Platter hat seinen Pass zurückgeschickt

Alexander Schallenberg, Sprecher des österreichischen Außenministeriums, spricht von "mehreren Hundert Diplomatenpassbesitzern" – und meint: "Wir überlegen, unsere Richtlinien für ehemalige Regierungsmitglieder zu ändern."
Richtlinien für die Praxis, die es laut Rechtsprofessoren gar nicht geben dürfte, zumal ja ohnehin eine gesetzliche Regelung festgeschrieben ist. Verfassungsjurist Funk: "Was hier passiert, ist eine gesetzesferne, privilegierende Praxis."

Diplomatie: Alles begann 1961 in Wien
Regelwerk Am 18. April 1961 wurde das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen unterzeichnet, das nahezu weltweit ratifiziert wurde. Darin sind die Rechte von Diplomaten festgelegt. Wie etwa: „Die Person des Diplomaten ist unverletzlich. Er unterliegt keiner Festnahme oder Haft (...).“ Oder: „Reist ein Diplomat (...) durch das Hoheitsgebiet eines dritten Staates (...), so gewährt ihm dieser Staat Unverletzlichkeit und alle sonstigen für seine sichere Durchreise oder Rückkehr erforderlichen Immunitäten.“
Gesetz Neben „echten“ Diplomaten und deren Angehörigen sind Diplomatenpässe vorgesehen für: Bundespräsident, Präsidenten des Nationalrates, Präsidenten sowie Vizepräsidenten des Bundesrates, Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre, Präsidenten und Vizepräsidenten der Höchstgerichte, Präsident des Rechnungshofes, Mitglieder der Volksanwaltschaft. Nichts ist vermerkt über Voraussetzungen wie offizielle Missionen oder über die Ungültigkeit des Passes mit dem Ausscheiden aus dem Amt.


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(kurier / Rainer Fleckl, Erich Vogl ) Erstellt am
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