Schlechte Noten für Bundes-ÖVP
Die Salzburger ÖVP hat auf dem Weg zu einem neuen und eigenständigen Grundsatzprogramm die erste Etappe beendet. Diese bestand aus einer Befragung, rund 4.000 der insgesamt 34.000 Parteimitglieder haben sich daran beteiligt. "Wir haben ehrliche Fragen gestellt und ehrliche Antworten bekommen. Es wurde auch mit kritischen Anmerkungen nicht gespart", sagte Landesgeschäftsführer Wolfgang Mayer.
Die Hauptkritik betreffe weniger Inhalte als vielmehr Fragen des Stils. Man wünsche mehr ein Miteinander als ein ständiges Gegeneinander, erläuterte der Parteistratege am Mittwoch bei einem Pressegespräch. Und eines ist für Parteichef Landeshauptmann Wilfried Haslauer auch eindeutig: Die Leute wollten sich nicht mehr vorschreiben lassen, wie sie zu leben haben. "Der erhobene Zeigefinger ist sicher vorbei."
Schlechte Noten für Bundespartei
Mayers Schlüsse aus der Befragung: Es gebe ein "irrsinnig großes Bedürfnis" nach Beteiligung. Die Partei selbst werde sehr differenziert gesehen, die höchste Zufriedenheit (Schulnote 1,9) gebe es auf kommunaler Ebene, knapp gefolgt von der Landespartei (2,15), deutlich schlechter wird die Bundes-ÖVP benotet, nämlich mit 3,41. Nach dem Wechsel an der Parteispitze dürfte sich der Wert aber verbessert haben, vermutet Mayer. Weiters wünscht sich die Basis, dass die Interessen Salzburgs und des Westens in der Partei mehr Gewicht bekommen.
Knapp 90 Prozent der Salzburger ÖVP-ler erwarten sich von der Politik mutige Reformen. Die bündische Struktur der Partei sehen die Mitglieder als Stärke und als Schwäche zugleich. Bei Personalentscheidungen oder Listenerstellungen werde die Einflussnahme der Bünde problematisch betrachtet, gleichzeitig werde es positiv gesehen, dass durch die Bünde die Bevölkerung breit abgebildet werde, so Mayer.
Neues Parteiprogramm für Salzburg
Bei einem Programm-Kongress am 11. Oktober nehmen nun 14 Arbeitsgruppen zu einzelnen Themenbereichen ihre Arbeit auf, um das Programm zu erstellen. Dies soll bis ungefähr Weihnachten geschehen. Im kommenden Frühjahr soll das Programm dann beim Parteikongress beschlossen werden. Neben dem Parteiprogramm wird es auch ein konkretes Arbeitsprogramm als Grundlage für die Arbeit im Landtag und in der Landesregierung geben.
Haslauer will eine tabulose Diskussion mit offenem Ergebnis. Es gebe viele spannenden Fragen: "Was ist sinnvolle Wirtschaft, wie stehen wir zu Wachstum. Oder wie stehen wir zum Christlich-Sozialen, oder zum Islam. Wie lautet unser Familienbegriff?" Freilich könne es auch sein, dass bisherige Positionen bestätigt würden. "Aber wir schwindeln uns nicht um unangenehme Dinge. Das ist kein Scheinprozess."
Den eigenständigen Weg der Salzburger Partei begründete Haslauer damit, dass das Land einfach anders sei als ein großes Flächenland wie Niederösterreich oder das urbane Wien. Man stimme sich aber mit der Bundespartei gut ab, ergänzte Mayer.
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